9. Sitzung

Beschlussprotokoll

der 9. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 14. September 2012
gemäß § 98 der Geschäftsordnung 

1.

Gesetz über die Feststellung
des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012
(Haushaltsgesetz 2012)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/300
1. Lesung

 

 

 

und

 

Der Gesetzentwurf
(Haushaltsgesetz 2012) – Drucksache 16/300 – sowie die Finanzplanung 2011 –
2015 – Drucksache 16/301 – wurden nach der 1. Lesung einstimmig an den
Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an die zuständigen
Fachausschüsse mit der Maßgabe überwiesen, dass die Beratung des
Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im
Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses
„Personal“ erfolgt.

 

Mittelfristige Finanzplanung 2011 bis 2015 mit Finanzbericht 2012 des Landes
Nordrhein-Westfalen
Drucksache 16/301

in Verbindung damit

 

 

 

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012
(Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 –
GFG 2012)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/302
1. Lesung

 

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/302 – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss
– federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.

 

in Verbindung damit

Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen
des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/176
1. Lesung 

in Verbindung damit

 

  

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/176 – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik
– federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

 

Für mehr Gerechtigkeit im kommunalen Finanzausgleich – gestaffelte fiktive Hebesätze einführen
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/816

  

in Verbindung damit

 

Der Antrag – Drucksache 16/816
– wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik – federführend
– sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende
Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss erfolgen.

 

Rückkehr
zu einer das Recht und die Verfassung achtenden Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/819

 

 

Der Antrag – Drucksache 16/819
– wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen
von SPD, GRÜNEN und sechs Stimmen der Fraktion PIRATEN gegen die Stimmen der
Fraktionen von CDU, FDP und zwei Stimmen der Fraktion PIRATEN bei einigen Enthaltungen
abgelehnt.

2.

Neue Personalauswahl zerschlägt bewährte Struktur im Vorstand der NRW-Stiftung 
Aktuelle Stunde auf Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/849 

 

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

3.

Transparenz schaffen –
Aktuelles Steuerabkommen mit der Schweiz stoppen!
Antrag der Fraktionen
der SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/814

Entschließungsantrag der Fraktionen
der CDU und
der FDP
Drucksache 16/867

 

 

Entschließungsantrag der Fraktion PIRATEN
Drucksache 16/879

 

 

 

Der Antrag – Drucksache 16/814
– wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen
von SPD, GRÜNEN und vier Stimmen der Fraktion PIRATEN gegen die Stimmen der
Fraktionen von CDU, FDP und sieben Stimmen der Fraktion PIRATEN bei
Enthaltung der übrigen Mitglieder der Fraktion PIRATEN angenommen.

 Der Entschließungsantrag –
Drucksache 16/867 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und
Teilen der Fraktion PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei
einigen Enthaltungen aus der Fraktion PIRATEN abgelehnt.

 Der Entschließungsantrag –
Drucksache 16/879 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion PIRATEN bei einer Enthaltung der
Fraktion der CDU und zwei Enthaltungen der Fraktion PIRATEN abgelehnt. 

4.

Versicherte entlasten, unnötige Bürokratie vermeiden – Praxisgebühr abschaffen!Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/817

 

Der Antrag – Drucksache 16/817
– wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen
von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU
angenommen.

5.

Landesregierung darf Chancen für NRW aus dem Ziel-II-Programm nicht verspielen: Nordrhein-Westfalen muss eigene Akzente bei EFRE setzen!
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/822

 

 

 

Der Antrag – Drucksache 16/822
– wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie,
Mittelstand und Handwerk

– federführend -, an den Ausschuss für Europa und Eine Welt, an den Ausschuss
für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie an den Ausschuss für
Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen;
die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss
in öffentlicher Sitzung erfolgen.

6.

Endspurt vor dem doppelten Abiturjahrgang: Gute Beratung und zeitnahe Antragsbearbeitung in den
BAföG-Ämtern sicherstellen
Antrag der Fraktion
der SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/813

Entschließungsantrag der Fraktion PIRATEN
Drucksache 16/872

 

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/887

 

 

 

Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/904

 

 

Der Antrag – Drucksache 16/813
– wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen
von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN
angenommen.

 

 Der Entschließungsantrag –
Drucksache 16/872 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion PIRATEN abgelehnt. 

Der Entschließungsantrag –
Drucksache 16/887 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und
PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion
der FDP und fünf Enthaltungen der Fraktion PIRATEN abgelehnt. 

Der Entschließungsantrag – Drucksache 16/904 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU
und fünf Enthaltungen der Fraktion PIRATEN abgelehnt.

7.

F r a g e s t u n d e
Drucksache 16/830

 

 

 

Die mündlichen Anfragen 1 bis 3
aus der Drucksache 16/830 wurden wie folgt erledigt. 

1

Antwort der Ministerin für
Schule und Weiterbildung

2

Antwort des Finanzministers 

3

Antwort des Finanzministers