8. Sitzung

Beschlussprotokoll

der 8. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 13. September 2012
gemäß § 98 der Geschäftsordnung 

1.

R e g i e r u n g s e r k l ä r u n g

 

Die Aussprache über die
Regierungserklärung wurde durchgeführt. 

2.

Gesetz über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen (Umlagengenehmigungsgesetz – UmlGenehmG)
Gesetzentwurf der Fraktionen
der SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und der FDP
Drucksache 16/46 (Neudruck)

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Kommunalpolitik
Drucksache 16/825

Änderungsantrag der Fraktionen
der SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und der FDP
Drucksache 16/868

Entschließungsantrag der Fraktion
der SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und der FDP
Drucksache 16/869
2. Lesung

 

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/46 (Neudruck) – wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/825 – in der zuvor geänderten Fassung mit den Stimmen der Fraktionen von
SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und PIRATEN bei
einer Enthaltung der Fraktion PIRATEN in 2. Lesung angenommen.

 

 

Der Änderungsantrag –
Drucksache 16/868 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und PIRATEN bei einer Enthaltung
angenommen.

Der Entschließungsantrag –
Drucksache 16/869 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und
FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und PIRATEN bei zwei Enthaltungen
der Fraktion PIRATEN angenommen.

3.

Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts und zur Änderung weiterer kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Fraktionen
der SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und der FDP
Drucksache 16/48 (Neudruck)

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Kommunalpolitik
Drucksache 16/826

Änderungsantrag der Fraktionen
der SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und der FDP
Drucksache 16/870
2. Lesung

 

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/48 (Neudruck) – wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/826 – in der zuvor geänderten Fassung mit den Stimmen der Fraktionen von
SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und PIRATEN bei fünf Enthaltungen der Fraktion PIRATEN in
2. Lesung angenommen.

 

 

Der Änderungsantrag –
Drucksache 16/870 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP
und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU und sechs Enthaltungen der
Fraktion PIRATEN angenommen.

4.

Erstes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen (1. NKF-Weiterent-wicklungsgesetz – NKFWG)
Gesetzentwurf der Fraktionen
der SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und der FDP
Drucksache 16/47 (Neudruck)

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Kommunalpolitik
Drucksache 16/827

Änderungsantrag der Fraktionen
der SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und der FDP
Drucksache 16/871

Änderungsantrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/875

2. Lesung

 

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/47 (Neudruck) – wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/827 – in der zuvor geänderten Fassung mit den Stimmen der Fraktionen von
SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU in 2. Lesung
angenommen.

 

 

 

 
Der Änderungsantrag –
Drucksache 16/871 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP
und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU angenommen.

Der Änderungsantrag –
Drucksache 16/875 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und
FDP bei Enthaltung der Fraktion PIRATEN abgelehnt.

5.

U3-Rechtsanspruch erfüllen,
Qualitätsstandards erhalten!
Antrag der Fraktion
der CDU
Drucksache 16/820

 

Der Antrag – Drucksache 16/820
– wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend
überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

6.

Gesetz zur Sicherung eines qualitativ
hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots
in Nordrhein-Westfalen
(8. Schulrechtsänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/815
1. Lesung

 

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/815 – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Schule und
Weiterbildung überwiesen.

 

 

7.

Zusätzliche Belastungen für das Handwerk verhindern – Landesregierung muss sich für Änderungen bei der Fahrtenschreiberpflicht für LKW stark machen!
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/821

Änderungsantrag der Fraktionen
der SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und der PIRATEN
Drucksache 16/884 (Neudruck)

 

Der Antrag – Drucksache 16/821
– wurde nach Beratung in direkter Abstimmung in der zuvor geänderten Fassung mit
den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN gegen die Stimmen
der Fraktion der CDU angenommen.

Der Änderungsantrag –
Drucksache 16/884 (Neudruck) – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN,
FDP und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.

8.

Modernes Regieren im digitalen Zeitalter – Open Government Strategie für Nordrhein-Westfalen vorantreiben!
Antrag der Fraktionen
der SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/811 

 

Der Antrag – Drucksache 16/811
– wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss – federführend -, an
den Ausschuss für Kultur und Medien sowie an den Hauptausschuss überwiesen;
die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss dort
in öffentlicher Sitzung erfolgen.

9.

Auf Bundesratsinitiative zur Erhebung einer Vermögensteuer verzichten – Landesregierung soll weitere
Steuererhöhungen unterlassen
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/818

  

 

Der Antrag – Drucksache 16/818
– wurde nach Beratung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend
– sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und
Handwerk überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im
federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

10.

Rehabilitierung verurteilter
homosexueller Menschen
Antrag der Fraktionen
der SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/812 

 

Der Antrag – Drucksache 16/812
– wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen
von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU angenommen.

11.

Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig – Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere“
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/175
1. Lesung

 

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/175 – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Innovation,
Wissenschaft und Forschung überwiesen.

 

12.

Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/177
1. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/177 – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend -, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.

13.

Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/749
1. Lesung

 

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/749 – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Familie,
Kinder und Jugend – federführend – sowie an den Ausschuss für Frauen,
Gleichstellung und Emanzipation überwiesen.

14.

Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/743
1. Lesung

 

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/743 – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss
– federführend – an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und
Verkehr sowie an den Ausschuss für Haushaltskontrolle überwiesen.

15.

Gesetz zur Regelung des Jugendarrestvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Jugendarrestvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen – JAVollzG NRW)Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/746
1. Lesung

 

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/746 – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Rechtsausschuss – federführend
– sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen.

16.

Gesetz zur Zweckbindung der dem Land Nordrhein-Westfalen nach dem Entflechtungsgesetz aus dem Bundeshaushalt zustehenden Finanzmittel (Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz – EMZG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/748
1. Lesung 

 

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/748 – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Bauen,
Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr – federführend -, an den Haushalts- und
Finanzausschuss, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, an den
Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung sowie an den Ausschuss
für Kommunalpolitik überwiesen.

17.

Fünftes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/178
1. Lesung

 

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/178 – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss – federführend
– sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.

18.

Gesetz über die Ablieferung von Pflichtexemplaren in Nordrhein-Westfalen
(Pflichtexemplargesetz Nordrhein-Westfalen)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/179
1. Lesung

 

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/179 – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und
Medien – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie,
Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen.

19.

Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/747
1. Lesung

 

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/747 – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss
überwiesen.

20.

Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik
(2. DIBt – Änderungsabkommen)
Antrag der Landesregierung
auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag
gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Drucksache 16/750

 

Der Antrag – Drucksache 16/750
– wurde einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen.

 

  

21.

Beschluss über die Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2009 gemäß § 114 Abs. 2 LHO
Unterrichtung durch die
Präsidentin des Landtags
Drucksache 16/709 (Neudruck)

 

Die Unterrichtung – Drucksache 16/709  (Neudruck) – wurde einstimmig an den Ausschuss für
Haushaltskontrolle überwiesen.

 

22.

Beschluss über die Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2010 gemäß § 114 Abs. 2 LHO
Unterrichtung durch die Präsidentin
des Landtags
Drucksache 16/445 (Neudruck)

 

Die Unterrichtung – Drucksache 16/445  (Neudruck) – wurde einstimmig an den Ausschuss für
Haushaltskontrolle überwiesen.

  

23.

Wahleinsprüche gegen die Landtagswahl vom 13. Mai 2012
Beschlussempfehlung und Bericht
des Wahlprüfungsausschusses
Drucksache 16/828 

 

Die Beschlussempfehlung –
Drucksache 16/828 – wurde einstimmig angenommen.

24.

Neuwahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der Vertreterversammlung für das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktionen
der SPD,
der CDU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
der FDP und
der PIRATEN
Drucksache 16/829 

 

Der Wahlvorschlag – Drucksache 16/829 – wurde einstimmig angenommen.

25.

Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 16/2

 

Gemäß § 91 Abs. 8 der
Geschäftsordnung bestätigt.