06. Sitzung

Beschlussprotokoll

der 6. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 5. Juli 2012
gemäß § 98 der Geschäftsordnung 

1.

Gesetz zur Förderung des
Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/127
1. Lesung

 

 +

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/127 – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz,
Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

– federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand
und Handwerk, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und
Verkehr, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Ausschuss für
Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und
Forschung überwiesen. 

2.

Gesetz zur Förderung des
Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen (Mittelstandsförderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/126 (Neudruck)
1. Lesung

 

 

 +

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/126 (Neudruck) – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss
für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend
-, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Rechtsausschuss, an den
Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt,
Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen. 

3.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion
der PIRATEN
Drucksache 16/119
1. Lesung

 +

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/119 – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss – federführend
-, an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.

4.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/57
1. Lesung

 +

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/57  – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Bauen,
Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr – federführend -, an den Haushalts- und
Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.

5.

Klug in die Zukunft investieren: Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld!
Antrag der Fraktion
der SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/121 (Neudruck)

Entschließungsantrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/169

 

 +

Der Antrag – Drucksache 16/121
(Neudruck) – wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der
Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU
und FDP angenommen.

Der Entschließungsantrag –
Drucksache 16/169 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP und Teilen der Fraktion der PIRATEN bei
Enthaltung eines Teils der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

6.

Umsatzsteuerliche Einordnung öffentlicher Leistungen bedroht die interkommunale Zusammenarbeit: Kommunale Gemeinschaftsarbeit sichern!
Antrag der Fraktion
der SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/122 

 

Der Antrag – Drucksache 16/122
– wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen
von SPD und GRÜNEN bei Gegenstimmen aus den Fraktionen von CDU und FDP und
einigen Enthaltungen bei der Fraktion der PIRATEN angenommen.

7.

Gesetz zur Regelung des Kostenausgleichs für Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe (Belastungsausgleichsgesetz Jugendhilfe BAG-JH)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/128
1. Lesung

 +

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/128 – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Familie,
Kinder und Jugend – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss
überwiesen.

 

8.

Gesetz zur Änderung des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW sowie zur Anpassung des Landeszustellungsgesetzes an das
De-Mail-Gesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/58
1. Lesung 

 +

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/58  – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss überwiesen.

 

9.

Berufung von Beisitzerinnen bzw. Beisitzern und stellvertretenden Beisitzerinnen bzw. Beisitzern in den Landeswahlausschuss
Wahlvorschlag der Fraktion
der SPD,
der CDU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der FDP und
der PIRATEN
Drucksache 16/133

 +

Der Wahlvorschlag – Drucksache 16/133 – wurde einstimmig angenommen.

10.

Wahl von Mitgliedern des Landtags in das Kuratorium der Stiftung „Kunstsammlung
Nordrhein-Westfalen“
Wahlvorschlag der Fraktion
der SPD,
der CDU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der FDP und
der PIRATEN
Drucksache 16/134 

 +

Der Wahlvorschlag – Drucksache 16/134 – wurde einstimmig angenommen.

11.

Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Beirat für Wohnraumförderung bei der NRW.BANK
Wahlvorschlag der Fraktion
der SPD,
der CDU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der FDP und
der PIRATEN
Drucksache 16/136 

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Der Wahlvorschlag – Drucksache 16/136 – wurde einstimmig angenommen.

12.

Wahl von Mitgliedern des Landtags in den Stiftungsrat der „Stiftung des Landes
Nordrhein-Westfalen für Wohlfahrtspflege“
Wahlvorschlag der Fraktion
der SPD,
der CDU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und der FDP
Drucksache 16/152 

 

Der Wahlvorschlag – Drucksache 16/152 – wurde bei einigen Gegenstimmen und weiteren Enthaltungen aus der
Fraktion der PIRATEN, ansonsten einstimmig angenommen.

13.

Neuwahl und Vereidigung der
stellvertretenden Wahlmitglieder des Verfassungsgerichtshofs für das Land
Nordrhein-Westfalen und Vereidigung eines Wahlmitglieds
Wahlvorschlag von 175 Mitgliedern des Landtags
Drucksache 16/135

 

 

Als stellvertretende
Wahlmitglieder wurden Herr Prof. Dr. Christoph Gusy und Frau Prof. Dr. Nadine
Klass gewählt. 

Ergebnis der Wahl:
Abgegebene Stimmen 225
Gültige Stimmen 225 

Von den gültigen Stimmen
entfielen auf
Ja 212
Nein 7
Enthaltung 6 

Anschließend wurden das in der
Plenarsitzung am 21. Juni 2012 gewählte Wahlmitglied Prof. Dr. Wolfgang Löwer
und die in der heutigen Plenarsitzung gewählten stellvertretenden Wahlmitglieder
vereidigt.