05. Sitzung

Beschlussprotokoll

 der 5. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 4. Juli 2012
gemäß § 98 der Geschäftsordnung

1.

Verlässliche
Rahmenbedingungen für den Chemiestandort NRW schaffen – Landesregierung darf
CO-Pipeline nicht weiter behindern
Aktuelle Stunde auf Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/129 

 

Die Aktuelle Stunde wurde
durchgeführt.

2.

Zusammen lernen – zusammenwachsen

Eckpunkte für den Weg zur
inklusiven Schule in NRW
Antrag der Fraktionen
der SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/118

Entschließungsantrag der Fraktionen
der CDU und
der PIRATEN
Drucksache 16/168

Entschließungsantrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/172

 +

 

 

 

 

+

 

 

O

 

Der Antrag – Drucksache 16/118
– wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen
von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei
sechs Enthaltungen der Fraktion der PIRATEN angenommen.

 Der Entschließungsantrag –
Drucksache 16/168 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktionen von CDU und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion
der FDP abgelehnt.

 Der Entschließungsantrag –
Drucksache 16/172 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und
PIRATEN abgelehnt.

3.

Bekenntnis zur Jugendbeteiligung
mit Leben füllen – Verantwortung des Landes wahrnehmen
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/44

 +

Der Antrag – Drucksache 16/44
wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und
Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in
öffentlicher Sitzung erfolgen.

4.

Gesetz zur Änderung des
Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in
Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/125
1. Lesung

 

 

 +

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/125 – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit,
Gesundheit und Soziales – federführend -, an den Ausschuss für
Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, an den Ausschuss
für Kommunalpolitik sowie an den Rechtsausschuss überwiesen. 

Widerspruchslos wurde die
Empfehlung des Ältestenrats zur Kenntnis genommen, in Abänderung des
Beschlusses des Landtags vom 21. Juni 2012 – Drucksache 16/51 (Neudruck) –
dem Ausschuss den Namen „Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales“ zu
geben. 

5.

Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion
der PIRATEN
Drucksache 16/120
1. Lesung

 +

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/120 – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik
überwiesen.

 

6.

Zweites Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristung in § 29 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutzgesetz
Nordrhein-Westfalen – VSG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/41

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
Drucksache 16/130

Änderungsantrag der Fraktionen
der SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/173
2. Lesung

 +

 

 

 

 

 

 

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/41  –
wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/130 – einstimmig bei
einigen Enthaltungen der Fraktion der CDU nach der 2. Lesung angenommen.

 

 

 

Der Änderungsantrag –
Drucksache 16/173 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN
gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.

7.

Abkommen über die
Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und
Medizinprodukten (ZLG-Abkommen)
Antrag der Landesregierung
auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag
gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Drucksache 16/18

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
Drucksache 16/131

 

Der Antrag – Drucksache 16/18  – wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/131
einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen.

8.

Abkommen zur Änderung des Abkommens
über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS)
Antrag der Landesregierung
auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag
gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Drucksache 16/19

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
Drucksache 16/132 

 

Der Antrag – Drucksache 16/19  – wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/132
einstimmig bei vereinzelten Enthaltungen angenommen.

9.

Wiedereinsetzung d. EnqueteKommission
„Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den
Wohnungsmärkten in NRW“
Antrag der Fraktionen
der SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und der PIRATEN
Drucksache 16/123

 +

Der Antrag – Drucksache 16/123
wurde in direkter Abstimmung einstimmig angenommen.

10.

Verfassungsbeschwerde
des Bundes für Geistesfreiheit München gegen
a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
vom 21. Dezember 2009 – BVerwG 6 B
35.09 -,
b) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. April 2009 – 10 BV
08.1494 -,
c) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 12. März 2008 – M
18 K 07.2274 -,
d) den Widerspruchsbescheid der Regierung von Oberbayern vom 23. Mai 2007 –
10-2172-2-07 -,
e) den Bescheid der Landeshauptstadt München vom 3. April 2007

– KVR-I/321AG2 –
1 BvR 458/10
Vorlage 16/8

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
Drucksache 16/61 

 

Entsprechend der Beschlussempfehlung
Drucksache 16/61 – wurde einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen,
eine Stellungnahme nicht abzugeben.

11.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Stadt Ahaus sowie weiterer 13 Städte und Gemeinden, § 8 Abs. 3 und 5 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2011 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 – GFG 2011) vom 18. Mai 2011 (GV. NRW. S. 259 ff.) verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung
VerfGH 9/12
Vorlage 16/9

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 16/62 

 

Entsprechend der Beschlussempfehlung
Drucksache 16/62 – wurde einstimmig bei wenigen Enthaltungen beschlossen,
eine Stellungnahme nicht abzugeben.

12.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Gemeinde Alpen sowie weiterer 45 Städte und Gemeinden, das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2011 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 – GFG 2011) vom 18. Mai 2011 (GV. NRW. S. 259 ff.) verletze die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung
VerfGH 14/11
Vorlage 16/17

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
Drucksache 16/63 

 +

Entsprechend der Beschlussempfehlung
Drucksache 16/63 – wurde einstimmig beschlossen, eine Stellungnahme nicht
abzugeben.

13.

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Ausschuss der Regionen der Europäischen Union
Wahlvorschlag der Fraktionen
der SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/124 

 +

Der Wahlvorschlag – Drucksache 16/124 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und
PIRATEN bei Gegenstimmen aus der Fraktion der CDU angenommen.

14.

Benennung eines ordentlichen Mitglieds für den Kongress der Gemeinden und Regionen der Europäischen Union 
Wahlvorschlag der Fraktionen
der SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/151 (Neudruck) 

 O

Der Wahlvorschlag – Drucksache 16/151 (Neudruck) – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltungen aus der Fraktion
der PIRATEN angenommen.

 

15.

Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 16/1

 +

Gemäß § 91 Abs. 8 GO einstimmig
bestätigt.