04. Sitzung

Beschlussprotokoll

der 4. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 21. Juni 2012
gemäß § 98 der Geschäftsordnung 

1.

Vorstellung und Vereidigung der Mitglieder der
Landesregierung

 

 

Gemäß Artikel 53 der
Landesverfassung wurden durch Frau Präsidentin Carina Gödecke die am 21. Juli
2012 durch Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ernannten Ministerinnen
und Minister der Landesregierung vereidigt: 

Ministerin für Schule und
Weiterbildung
Sylvia Löhrmann MdL

Finanzminister
Dr. Norbert Walter-Borjans 

Minister für Wirtschaft, Energie,
Industrie, Mittelstand und Handwerk
Garrelt Duin 

Minister für Inneres und
Kommunales
Ralf Jäger MdL 

Minister für Arbeit,
Integration und Soziales
Guntram Schneider MdL

Justizminister
Thomas Kutschaty MdL 

Minister für Klimaschutz,
Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Johannes Remmel MdL 

Minister für Bauen, Wohnen,
Stadtentwicklung und Verkehr
Michael Groschek

Ministerin für Innovation,
Wissenschaft und Forschung
Svenja Schulze MdL 

Ministerin für Familie,
Kinder, Jugend, Kultur und Sport
Ute Schäfer MdL 

Ministerin für Gesundheit,
Emanzipation, Pflege und Alter
Barbara Steffens MdL 

Ministerin für
Bundesangelegenheiten, Europa und Medien im Geschäftsbereich der
Ministerpräsidentin
Dr. Angelica Schwall-Düren

2.

Neuwahl und Vereidigung der
Wahlmitglieder des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen
 
Wahlvorschlag
von 193 Mitgliedern
des Landtags
Drucksache 16/50

 

 

 O

Als Wahlmitglieder wurden Herr
Prof. Dr. Joachim Wieland, Herr Prof. Dr. Wolfgang Löwer, Frau Prof. Dr.
Barbara Dauner-Lieb und Herr Dr. Claudio Nedden-Boeger, als stellvertretende
Wahlmitglieder Herr Dr. Andreas Heusch und Herr Prof. Dr. Christian
Hillgruber gewählt. 

Ergebnis der Wahl:  

Abgegebene Stimmen

231

Gültige Stimmen

230

 Von den gültigen Stimmen entfielen auf 

Ja

199

Nein

19

Enthaltung

12

 Mit Ausnahme von Herrn Prof.
Dr. Wolfgang Löwer wurden die Gewählten anschließend vereidigt.

3.

Bestellung der Ausschüsse
des Landtag
 
Antrag der Fraktionen
der SPD,
der CDU,
BÜNDNIS/DIE GRÜNEN,
der FDP und
der PIRATEN
Drucksache 16/51 (Neudruck)

 +

Der Antrag – Drucksache 16/51 (Neudruck)
– wurde einstimmig angenommen.

 

21 Abgeordnete der Fraktion der
FDP gaben eine Erklärung gemäß § 46 Abs. 2 GO zu Protokoll.

4.

Gesetz zur Restrukturierung
der WestLB AG
Gesetzentwurf der
Landesregierung
Drucksache 16/16

Beschlussempfehlung und
Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/52
2. Lesung 

Änderungsantrag
der Fraktionen
der SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/84

Entschließungsantrag
der Fraktion
der CDU
Drucksache 16/102

 

 

 

 

 

 

 

 

O

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/16  – wurde nach der 2. Lesung entsprechend der Beschlussempfehlung

– Drucksache 16/52 – mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen von CDU; FDP und PIRATEN bei drei Enthaltungen angenommen.

Der Änderungsantrag –
Drucksache 16/84 – wurde mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen von CDU, FDP und PIRATEN bei einer Enthaltung und Gegenstimmen
angenommen.

 Der Entschließungsantrag –
Drucksache 16/102 – wurde mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der CDU, bei Enthaltung der FDP sowie bei einigen Enthaltungen
der PIRATEN abgelehnt.

5.

Gesetz
über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen (Umlagegenehmigungsgesetz
– Uml-GenehmG)
 
Gesetzentwurf
der Fraktionen
der SPD
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und der FDP
Drucksache 16/46
(Neudruck)
1. Lesung

+

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/46  Neudruck) – wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller
Fraktionen bei zwei Enthaltungen an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.

 

 

6.

Erstes
Gesetz zur Weiterentwicklung des neuen Kommunalen Finanzmanagements für
Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen (1. NKF-Weiter-entwicklungsgesetz
– NKFWG)
Gesetzentwurf
der Fraktionen
der SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und der FDP
Drucksache 16/47
(Neudruck)
1. Lesung

 +

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/47  (Neudruck) – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss
für Kommunalpolitik überwiesen.

 

 

7.

Gesetz
zur Änderung des Landeswassergesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen
der CDU und
der FDP
Drucksache 16/45
1. Lesung

 +

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/45  –
wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt,
Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
– federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss
für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen.

8.

Gesetz
zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes und zur Änderung weiterer
kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Fraktionen
der SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und der FDP
Drucksache 16/48
(Neudruck)
1. Lesung

 +

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/48  (Neudruck) – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss
für Kommunalpolitik überwiesen.

 

 

9.

Gesetz zum Ersten
Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in
Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag – Erster GlüÄndStV)
Gesetzentwurf der
Landesregierung
Drucksache 16/17
1. Lesung 

 +

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/17  – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen.

 

 

10.

Gesetz zum Staatsvertrag
über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (GKL-StV)
 
Gesetzentwurf der
Landesregierung
Drucksache 16/14

Beschlussempfehlung
und Bericht des
Hauptausschusses
Drucksache 16/53
2. Lesung 

 +

 

 

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/14  – wurde nach der 2. Lesung entsprechend der Beschlussempfehlung

Drucksache 16/53 – mit den Stimmen aller Fraktionen bei zwei Gegenstimmen
der PIRATEN und einigen Enthaltungen angenommen.

 

11.

Gesetz zur Änderung des
Gesetzes über die Hilfen für Blinde und Gehörlose (GHBG)
 
Gesetzentwurf der
Landesregierung
Drucksache 16/15

Beschlussempfehlung
und Bericht des
Hauptausschusses
Drucksache 16/54
2. Lesung 

 +

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/15  – wurde nach der 2. Lesung entsprechend der Beschlussempfehlung –
Drucksache 16/54 – einstimmig angenommen.

 

 

12.

Zweites Gesetz zur Änderung
der gesetzlichen Befristung in § 29 des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen
(Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen – VSG NRW)
 
Gesetzentwurf der
Landesregierung
Drucksache 16/41
1. Lesung 

 +

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/41  – wurde nach der 1. Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen bei
zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen der PIRATEN an den Hauptausschuss überwiesen.

 

 

13.

Abkommen über die
Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und
Medizinprodukten (ZLG-Abkommen)
 
Antrag der Landesregierung
auf Zustimmung zu einem
Staatsvertrag gemäß
Artikel 66 Satz 2
der Landesverfassung
Drucksache 16/18 

 +

Der Antrag – Drucksache 16/18  – wurde nach der 1. Lesung einstimmig bei einer Enthaltung der PIRATEN an den Hauptausschuss überwiesen.

 

 

14.

Abkommen zur Änderung des Abkommens
über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS)
 
Antrag der Landesregierung
auf Zustimmung zu einem
Staatsvertrag gemäß
Artikel 66 Satz 2
der Landesverfassung
Drucksache 16/19

 +

Der Antrag – Drucksache 16/19
wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen.

 

 

15.

Jahresbericht 2011 des
Kontrollgremiums gemäß § 23 VSG NRW (PKG)
Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium gemäß § 23 VSG NRW
Drucksache 16/43 

 

Der Jahresbericht 2011 wurde
zur Kenntnis genommen.

16.

Veräußerung eines
Grundstücks des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW
Antrag des Finanzministeriums
gemäß § 64 Abs. 2 LHO
Vorlage 16/1

Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/55 

 +

Entsprechend der Beschlussempfehlung
Drucksache 16/55 – wurde einstimmig bei einigen Enthaltungen der PIRATEN
beschlossen, in die mit Vorlage 16/1 beantragte Veräußerung einzuwilligen.

 

17.

Veräußerung eines
Grundstücks des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW
Antrag des Finanzministeriums
gemäß § 64 Abs. 2 LHO
Vorlage 16/2

Beschlussempfehlung und Bericht
des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/56

 +

Entsprechend der Beschlussempfehlung
Drucksache 16/56 – wurde einstimmig bei einigen Enthaltungen der CDU und der
PIRATEN beschlossen, in die mit Vorlage 16/2 beantragte Veräußerung
einzuwilligen.

 

18.

Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht
15/23

 

Gemäß § 91 Abs. 8 GO einstimmig
bestätigt.