23. Sitzung

Beschlussprotokoll

der 23. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, dem 28. Februar 2013

gemäß § 98 der Geschäftsordnung

1.

Vereidigung der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen Frau Dr. Ricarda Brandts wurde als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vereidigt.

2.

Unterrichtung durch die Landesregierung Weiterbildungskonferenz Nordrhein-Westfalen –Ziele und Empfehlungen für die Entwicklung der gemeinwohlorientierten Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen  Die Unterrichtung durch die Ministerin für Schule und Weiterbildung wurde entgegengenommen und die Aussprache hierüber durchgeführt.

3.

Hochschulen am Limit – was unternimmt die Landesregierung?Aktuelle Stunde auf Antrag
der Fraktion der CDUDrucksache 16/2187 
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

4.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)Gesetzentwurf der LandesregierungDrucksache 16/1400

 

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksachen
16/2100 bis 16/2107,
16/2109 bis 16/2115
und 16/2120

2. Lesung
und

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/1400 – wurde nach der 2. Lesung entsprechend der Beschlussempfehlungen – Drucksachen 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120 – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN bei drei Enthaltungen bei der Fraktion der PIRATEN angenommen und anschließend zur Vorbereitung der 3. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.VerfahrenshinweisBeraten wurden die Einzelpläne 02, EP 14, EP 07, EP 10 und EP 09.Die Abstimmungsergebnisse sind der Anlage zu entnehmen.

 

Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-WestfalenDrucksache 16/1401Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und FinanzausschussesDrucksache 16/2121

in Verbindung damit 

 

 

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013)Gesetzentwurf der LandesregierungDrucksache 16/1402Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/2117

2. Lesung

Der Gesetzentwurf – Drucksache 1402 – wurde nach der 2. Lesung entsprechend der Beschlussempfehlung
– Drucksache 16/2117 – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen und anschließend zur Vorbereitung der 3. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. 
5. Schienenproduktion in Duisburg erhalten – Landtag Nordrhein-Westfalen erklärt Solidarität mit den Beschäftigten der TSTG Schienen Technik GmbH & Co. KG DuisburgAntrag der Fraktionen
der SPD
der CDU
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der PIRATENDrucksache 16/2132Entschließungsantrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/2216

 + 

 

 

Der Antrag – Drucksache 16/2132 – wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP und einer Enthaltung bei der Fraktion der PIRATEN angenommen.
Der Entschließungsantrag – Drucksache 16/2216 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU und einer Enthaltung bei der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.
6. Pferdefleischskandal restlos aufklären – kriminelle Machenschaften in der Lebensmittelbranche im Interesse von Verbrauchern, Landwirten und Lebensmittelproduzenten und
-händlern nachhaltig bekämpfen
Antrag der Fraktion der CDUDrucksache 16/2125Entschließungsantrag der Fraktionen
der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/2198

 

  

 

 

+

Der Antrag – Drucksache 16/2125 – wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN  und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und  FDP bei zwei Enthaltungen bei der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.Der Entschließungsantrag – Drucksache 16/2198 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und Teile der PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und einer Stimme bei der Fraktion der PIRATEN bei einigen Enthaltungen bei der Fraktion der PIRATEN angenommen.

7.

Gesetz zur Änderung des LandesforstgesetzesGesetzentwurf der Fraktionen der
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 16/20971. Lesung 
 + Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/2097 – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

 


A b s t i m m u n g s e r g e b n i s s e

 

Einzelplan 01 Landtag   Entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/2101 – einstimmig angenommen. 
Einzelplan 02 Ministerpräsidentin   In der Gesamtabstimmung entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/2102 – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN angenommen. 

Einzelabstimmung auf Antrag der Fraktion der PIRATEN

Teilbereich a) Ministerpräsidentin und Staatskanzlei

angenommen mit SPD, GRÜNE und PIRATEN gegen CDU und FDP

Teilbereich b) Landesplanung

angenommen mit SPD und GRÜNE gegen

CDU und FDP bei Enthaltung PIRATEN

Teilbereich c) Europa und Eine Welt

angenommen mit SPD, GRÜNE und PIRATEN

gegen CDU, FDP

Teilbereich d) Medien

angenommen mit SPD und GRÜNE gegen CDU, FDP bei Enthaltung PIRATEN

 

– Einzelplan 03 Ministerium für Inneres und Kommunales   Entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/2103 – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen. 
– Einzelplan 04 Justizministerium   Entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/2104 – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN angenommen. 
– Einzelplan 05 Ministerium für Schule und Weiterbildung  

 

– Änderungsantrag 
der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2209

 

– Antrag 
der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2036

 

Entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/2105 – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen. 

Der Änderungsantrag – Drucksache 16/2209 – wurden mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNE und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

 

Der Antrag – Drucksache 16/2036 – wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

 

Einzelplan 06 Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung   Entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/2106 – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen. 
Einzelplan 07 Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport  

 

 

+ Antrag der Fraktion
der PIRATEN

Drucksache 16/2137

Entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/2107 – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen. 

Der Antrag – Drucksache 16/2137 – wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

– Einzelplan 09 Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/2109 – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen..

 

– Einzelplan 10 Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz   Entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/2110 – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen. 
– Einzelplan 11 Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales In der Gesamtabstimmung entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/2111 – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und eine Stimme bei der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN angenommen. 

Einzelabstimmung auf Antrag der Fraktion der PIRATEN

Teilbereich a) Arbeit und berufliche Weiterbildung

angenommen mit SPD und GRÜNE gegen

CDU, FDP bei Enthaltung der PIRATEN

Teilbereich b)  Integration

angenommen mit SPD, GRÜNE und PIRATEN

gegen CDU und FDP

Teilbereich c)  Soziales

angenommen mit SPD, GRÜNE und PIRATEN

gegen CDU und FDP

 

Einzelplan 12 (nicht anwesend) Finanzministerium  

 

 

 

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2127

 

Entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/2112 – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und einigen Stimmen bei der Fraktion der PIRATEN bei mehreren Enthaltungen bei der Fraktion der PIRATEN angenommen. 

Der Antrag – Drucksache 16/2127 – wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und einigen Stimmen der Fraktion der PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung von Teilen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

 

Einzelplan 13 Landesrechnungshof Entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/2113 – einstimmig angenommen. 
– Einzelplan 14 Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk Entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/2114 – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen. 
Einzelplan 15 Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter In der Gesamtabstimmung entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/2115 – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen. 

Einzelabstimmung auf Antrag der Fraktion der PIRATEN

– Teilbereich a) Gesundheit, Pflege, Alter

angenommen mit SPD und GRÜNE gegen

CDU, FDP und PIRATEN

Teilbereich b)  Emanzipation

angenommen mit SPD, GRÜNE und PIRATEN

gegen CDU und FDP

 

Einzelplan 20(nicht anwesend) Allg. Finanzverwaltung   Entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/2120 – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.