22. Sitzung

Beschlussprotokoll

der 22. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 27. Februar 2013
gemäß § 98 der Geschäftsordnung

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)Gesetzentwurf der LandesregierungDrucksache 16/1400Beschlussempfehlungen und Berichte
des Haushalts- und FinanzausschussesDrucksachen
16/2100 bis 16/2107,
16/2109 bis 16/2115
und 16/21202. Lesung
und
VerfahrenshinweisBeraten wurden das GFG sowie folgende Einzelpläne: EP 12 i. V. m. EP 20, EP 03, EP 05, EP 06, EP 11, EP 04, EP 15, EP 13 und EP 01.Die Beratungen wurden nach EP 01 unterbrochen, am Donnerstag, den 28. Februar 2013, fortgeführt und durch Abstimmung abgeschlossen.Die Abstimmungsergebnisse zu den Einzelplänen sind der Anlage zum Beschlussprotokoll 16/23 zu entnehmen.

 

Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-WestfalenDrucksache 16/1401Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und FinanzausschussesDrucksache 16/2121in Verbindung damit   

 

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013)Gesetzentwurf der LandesregierungDrucksache 16/1402Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und FinanzausschussesDrucksache 16/21172. Lesung   

2.

Zweites Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch
– Sozialhilfe – für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der LandesregierungDrucksache 16/1732Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und SozialesDrucksache 16/21412. Lesung
 + Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/1732 – wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/2141 – einstimmig in 2. Lesung angenommen.

3.

Fragestunde Mündliche AnfragenDrucksache 16/2150   Die mündlichen Anfragen 11 und 12 aus der Drucksache 16/2150 wurden wie folgt erledigt.
11 Antwort der Ministerin für Schule und Weiterbildung
12 Antwort des Finanzministers

 

4.

Liberalisierung und Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung verhindern!Antrag der Fraktion der PIRATENDrucksache 16/2040in Verbindung damit  Der Antrag – Drucksache 16/2040 – wurde zurückgezogen (Unterrichtung Drucksache 16/2206).

 

Kommunale Daseinsvorsorge sichern: Gestaltungsspielräume und Entscheidungsfreiheit bei der Vergabe der Wasserversorgung und sozialer Dienstleistungen müssen erhalten bleibenAntrag der Fraktion der
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 16/2098
Der Antrag – Drucksache 16/2098 – wurde zurückgezogen (Unterrichtung Drucksache 16/2210).
  in Verbindung damitWasser ist keine Handelsware – die kommunale Wasserversorgung darf nicht gefährdet werdenAntrag der Fraktion der CDUDrucksache 16/2129  Der Antrag – Drucksache 16/2098 – wurde zurückgezogen (Unterrichtung Drucksache 16/2205).
  Kommunale Daseinsvorsorge sichern: Wasser ist keine Handelsware – die kommunale Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden Antrag der Fraktionen der
SPD,
CDU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der PIRATENDrucksache 16/2197
 + Der Antrag – Drucksache 16/2197 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNE und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.

5.

Gesetz zur Änderung des LandeswassergesetzesGesetzentwurf der Fraktionen
der CDU und der FDPDrucksache 16/45Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und VerbraucherschutzDrucksache 16/21422. Lesungin Verbindung damit
 + Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/45 – wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/2142 – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN abgelehnt.

 

Gesetz zur Änderung des LandeswassergesetzesGesetzentwurf der Fraktionen
der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 16/1264Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und VerbraucherschutzDrucksache 16/21432. Lesungin Verbindung damit
  Bei der von der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP beantragten namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung – Drucksache 16/2143 – gab es folgendes Ergebnis:
Abgegebene Stimmen

224

Ja

124

Nein

100

Enthaltungen

 

Damit ist der Gesetzentwurf – Drucksache 16/1264 – entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/2143 – angenommen.

 

Anforderungen an eine neu zu erstellende Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen – Selbstüberwachungsverordnung – SüwAbwAntrag der Fraktionen der
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 16/1265Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und VerbraucherschutzDrucksache 16/2144
  Der Antrag – Drucksache 16/1265 – wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/2144 – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.
6. Bettensteuer erneut vor Gericht gescheitert – Landesregierung muss Genehmigungen zur Erhebung der Bettensteuer zurücknehmenAntrag der Fraktion der FDPDrucksache 16/2123  + Der Antrag – Drucksache 16/2123 – wurde einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik – federführend -, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
7. Landesregierung muss eigenes Mittelstandsgesetz ernst nehmen – Beratung über Ladenöffnungsgesetz bis zur Befassung durch die „Clearingstelle Mittelstand“ aussetzen!Antrag der Fraktion der CDUDrucksache 16/2130    Der Antrag – Drucksache 16/2130 – wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
8. Unser Land braucht Entwicklung – Anforderungen an die Novelle der LandesplanungAntrag der Fraktion der CDUDrucksache 16/2131  + Der Antrag – Drucksache 16/2131 – wurde einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend -, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen Stadtentwicklung und Verkehr sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
9. Verbesserung der Lebensbedingungen von Bienen und anderen pollen- und nektarsammelnden InsektenAntrag der Fraktion der PIRATENDrucksache 16/2134  + Der Antrag – Drucksache 16/2134 – wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen.
10. Stromverbraucher von steigenden Energiewendekosten entlasten – Strompreisbremse durch Stromsteuersenkung einführenAntrag der Fraktion der FDPDrucksache 16/2108   Der Antrag – Drucksache 16/2108 – wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt.
  in Verbindung damit Strom muss bezahlbar bleiben – Nordrhein-Westfalen muss im eigenen Interesse die Vorschläge der Bundesregierung unterstützenAntrag der Fraktion der CDUDrucksache 16/2126    Der Antrag – Drucksache 16/2126 – wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der  FDP abgelehnt.

11.

Europa und Nordrhein-Westfalen brauchen einen stärkeren EU-HaushaltAntrag der Fraktionen der
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDrucksache 16/2099 (Neudruck)
O Der Antrag – Drucksache 16/2099 (Neudruck) – wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN angenommen.

12.

Drittes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristung in § 29 des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der LandesregierungDrucksache 16/20411. Lesung  + Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/2041 – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss
überwiesen.

13.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (AG G 10 NRW)Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATENDrucksache 16/21351. Lesung   + Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/2135 – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss
– federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.
14. Direkte Demokratie muss bürgerfreundlich und rechtssicher sein!Antrag der Fraktion der FDPDrucksache 16/2116  + Der Antrag – Drucksache 16/2116 – wurde einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
15. Stärkungspakt für Gymnasien – Chancen der Verkürzung des gymnasialen Bildungsgangs zur Verbesserung der individuellen Förderung nutzenAntrag der Fraktion der FDPDrucksache 16/2122  + Der Antrag – Drucksache 16/2122 – wurde einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen; Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
16. Nordrhein-Westfalen lehnt die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage abAntrag der Fraktion der PIRATENDrucksache 16/2136 (Neudruck)   + Der Antrag – Drucksache 16/2136 (Neudruck) – wurde an den Ausschuss für Kultur und Medien – federführend – sowie an den Hauptausschuss überwiesen; Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.
17. Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofs (Einzelplan 13) gemäß § 101 LHO für die Haushaltsjahre 2010 und 2011Vorlage 16/576Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für HaushaltskontrolleDrucksache 16/2096
 + Entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/2096 – wurde einstimmig gemäß § 101 Landeshaushaltsordnung für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 Entlastung erteilt.
18. Staatsvertrag und Dienstleistungsvereinbarung zum Zwecke der Errichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Vollstreckungsportals der LänderAntrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag
gemäß Artikel 66 Satz 2 der LandesverfassungDrucksache 16/1733Beschlussempfehlung des HauptausschussesDrucksache 16/2145
  Der Antrag – Drucksache 16/1733 – wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/2145 – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN angenommen.
19. Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und SteuerberaterversorgungAntrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag
gemäß Artikel 66 Satz 2 der LandesverfassungDrucksache 16/1892Beschlussempfehlung des HauptausschussesDrucksache 16/2082
 + Der Antrag auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag – Drucksache 16/1892 – wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/2082 – einstimmig angenommen.
20. In den Ausschüssen erledigte Anträge hier:        Übersicht 5 gem. § 79 Abs. 2 GODrucksache 16/2146Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
16/818 HFA
16/820 AFKJ
16/1047 (Neudruck) AWEIMH
16/1254 HPA
16/1337 (EA) HPA
16/1270 (Neudruck) AKUNLV
16/1904 AKUNLV
16/1910 AWEIMH

 

 + Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 5 – Drucksache 16/2146 – wurden einstimmig bestätigt.

21.

Beschlüsse zu PetitionenÜbersicht 16/7   + Gemäß § 91 Abs. 8 GO einstimmig bestätigt.

 

über die namentliche Abstimmung zu Punkt 5 der Tagesordnung
der 22. Plenarsitzung am 27. Februar 2013

Betr.: Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes  – Drucksache 1264 –

 

Lfd.
Nr.

Name des Abgeordneten

Fraktion

Abstimmung

ja

nein

Stimm-
ent-
haltung
1  Herr Abel GRÜNE

X

2  Herr Abruszat FDP

X

3  Herr Dr. Adelmann SPD

X

4  Herr Alda FDP

X

5  Frau Altenkamp SPD

X

6  Frau Andres SPD

X

7  Frau Asch GRÜNE

X

8  Herr Bayer PIRATEN

X

9  Herr Becker, Andreas SPD

X

10  Herr Becker, Horst GRÜNE

X

11  Frau Beer GRÜNE

X

12  Frau Dr. Beisheim GRÜNE

X

13  Herr Bell SPD

X

14  Frau Benninghaus SPD

X

15  Herr van den Berg SPD

abwesend

16  Herr Dr. Berger CDU

X

17  Herr Berghahn SPD

X

18  Herr Dr. Bergmann CDU

X

19  Herr Beu GRÜNE

X

20  Herr Bialas SPD

X

21  Herr Biesenbach CDU

X

22  Frau Birkhahn CDU

X

23  Herr Bischoff SPD

X

Sa.:

15

7

24  Frau Blask SPD

X

25  Herr Börner SPD

X

26  Herr Börschel SPD

X

27  Freifrau von Boeselager CDU

X

28  Herr Bolte GRÜNE

X

29  Herr Bombis FDP

X

30  Herr Prof. Dr. Bovermann SPD

X

31  Frau Brand PIRATEN

X

32  Frau Brems GRÜNE

X

33  Herr Breuer SPD

X

34  Herr Brockes FDP

X

35  Frau Dr. Bunse CDU

X

36  Herr Burkert CDU

X

37  Herr Busen FDP

X

38  Herr Dahm SPD

X

39  Herr Deppe CDU

X

40  Frau van Dinther CDU

X

41  Frau Dmoch-Schweren SPD

X

42  Frau Doppmeier CDU

X

43  Herr Dr. Droste CDU

X

44  Herr Dudas SPD

X

45  Frau Düker GRÜNE

X

46  Herr Düngel PIRATEN

X

47  Herr Eiskirch SPD

X

48  Herr Ellerbrock FDP

X

49  Herr Engstfeld GRÜNE

X

50  Frau Fasse CDU

X

51  Herr Fehring CDU

X

52  Herr Feuß SPD

X

53  Herr Fortmeier SPD

X

54  Frau Freimuth FDP

X

55  Herr Fricke PIRATEN

entschuldigt

Sa.:

15

16

56  Herr Ganzke SPD

X

57  Herr Garbrecht SPD

X

58  Herr Gatter SPD

X

59  Frau Gebauer FDP

X

60  Frau Gebhard SPD

X

61  Herr Geyer SPD

X

62  Frau Gödecke SPD

X

63  Herr Goldmann GRÜNE

X

64  Herr Golland CDU

X

65  Frau Grochowiak-Schmieding GRÜNE

X

66  Herr Große Brömer SPD

X

67  Herr von Grünberg SPD

X

68  Herr Grunendahl CDU

X

69  Frau Güler CDU

X

70  Herr Haardt CDU

X

71  Herr Dr. Hachen CDU

X

72  Frau Hack SPD

X

73  Herr Hafke FDP

X

74  Herr Hahnen SPD

X

75  Frau Hammelrath, Gabriele SPD

X

76  Frau Hammelrath, Helene SPD

X

77  Frau Hanses GRÜNE

X

78  Herr Hausmann CDU

X

79  Herr Hegemann CDU

X

80  Herr Heinrichs SPD

X

81  Frau Hendricks SPD

X

82  Herr Herrmann PIRATEN

X

83  Herr Herter SPD

X

84  Herr Hilser SPD

X

85  Herr Höne FDP

X

86  Herr Hovenjürgen CDU

X

87  Frau Howe SPD

X

Sa.:

20

12

88  Herr Hübner SPD

X

89  Herr Jäger SPD

X

90  Herr Jahl SPD

X

91  Frau Jansen SPD

X

92  Herr Jörg SPD

X

93  Herr Jostmeier CDU

X

94  Herr Jung CDU

X

95  Herr Kämmerling SPD

X

96  Herr Kaiser CDU

X

97  Herr Kamieth CDU

X

98  Herr Kerkhoff CDU

X

99  Herr Kern, Nicolaus PIRATEN

abwesend

100  Herr Kern, Walter CDU

X

101  Herr Keymis GRÜNE

X

102  Frau Kieninger SPD

X

103  Herr Klocke GRÜNE

X

104  Frau Klöpper CDU

X

105  Herr Körfges SPD

X

106  Frau Kopp-Herr SPD

X

107  Frau Korte CDU

X

108  Herr Kossiski SPD

X

109  Frau Kraft SPD

X

110  Herr Kramer SPD

X

111  Herr Krick SPD

X

112  Herr Krückel CDU

X

113  Herr Krüger GRÜNE

X

114  Herr Kruse CDU

entschuldigt

115  Herr Kufen CDU

X

116  Herr Kuper CDU

X

117  Herr Kutschaty SPD

X

118  Herr Lamla PIRATEN

X

119  Herr Laschet CDU

X

Sa.:

17

13

120  Herr Laumann CDU

X

121  Herr Lienenkämper CDU

X

122  Herr Lindner FDP

X

123  Herr Löcker SPD

X

124  Herr Lohn CDU

X

125  Frau Lück SPD

X

126  Frau Lüders SPD

X

127  Herr Lürbke FDP

X

128  Frau Lux SPD

X

129  Frau Maaßen GRÜNE

X

130  Herr Maelzer SPD

X

131  Herr Markert GRÜNE

X

132  Herr Marquardt SPD

X

133  Herr Marsching PIRATEN

X

134  Herr Meesters SPD

X

135  Frau Middendorf CDU

X

136  Frau Milz CDU

X

137  Herr Möbius CDU

X

138  Herr Moritz CDU

X

139  Herr Mostofizadeh GRÜNE

X

140  Herr Müller, Hans-Peter SPD

X

141  Herr Müller, Holger CDU

X

142  Frau Müller-Witt SPD

X

143  Herr Münchow SPD

X

144  Herr Münstermann SPD

X

145  Herr Nettelstroth CDU

X

146  Herr Neumann SPD

X

147  Herr Nückel FDP

X

148  Herr Olejak PIRATEN

X

149  Herr Dr. Optendrenk CDU

X

150  Herr Ortgies CDU

X

151  Herr Dr. Orth FDP

entschuldigt

Sa.:

15

16

152  Herr Ott SPD

X

153  Herr Dr. Papke FDP

X

154  Herr Dr. Paul, Joachim PIRATEN

X

155  Frau Paul, Josefine GRÜNE

X

156  Frau Philipp SPD

X

157  Frau Pieper PIRATEN

X

158  Herr Post CDU

X

159  Herr Preuß CDU

X

160  Frau Preuß-Buchholz SPD

X

161  Herr Priggen GRÜNE

X

162  Herr Rahe SPD

X

163  Herr Rasche FDP

X

164  Herr Rehbaum CDU

X

165  Herr Römer SPD

X

166  Herr Rohwedder PIRATEN

X

167  Herr Rüße GRÜNE

X

168  Frau Ruhkemper SPD

X

169  Frau Rydlewski PIRATEN

abwesend

170  Frau Schäfer, Ute SPD

X

171  Frau Schäffer, Verena GRÜNE

X

172  Frau Scharrenbach CDU

X

173  Herr Schatz PIRATEN

X

174  Herr Scheffler SPD

X

175  Herr Schemmer CDU

X

176  Herr Schick CDU

X

177  Herr Schittges CDU

X

178  Herr Schlömer SPD

X

179  Herr Schmalenbach PIRATEN

entschuldigt

180  Herr Schmeltzer SPD

entschuldigt

181  Herr Schmitz, Hendrik CDU

X

182  Frau Schmitz, Ingola Stefanie FDP

X

183  Frau Schneckenburger GRÜNE

X

Sa.:

14

15

184  Herr Schneider, Guntram SPD

X

185  Herr Schneider, René SPD

X

186  Frau Schneider, Susanne FDP

X

187  Herr Schultheis SPD

X

188  Herr Schulz PIRATEN

X

189  Frau Schulze SPD

X

190  Frau Schulze Föcking CDU

X

191  Herr Schwerd PIRATEN

entschuldigt

192  Herr Seel CDU

X

193  Frau Dr. Seidl GRÜNE

X

194  Herr Sieveke CDU

X

195  Herr Sommer PIRATEN

X

196  Frau Spanier-Oppermann SPD

X

197  Herr Spiecker CDU

X

198  Herr Dr. Stamp FDP

X

199  Frau Steffens GRÜNE

X

200  Herr Stein PIRATEN

X

201  Frau Steininger-Bludau SPD

entschuldigt

202  Frau Steinmann SPD

X

203  Herr Prof. Dr.Dr. Sternberg CDU

X

204  Herr Stotko SPD

X

205  Frau Stotz SPD

X

206  Herr Sundermann SPD

X

207  Herr Tenhumberg CDU

entschuldigt

208  Herr Thiel SPD

X

209  Herr Töns SPD

X

210  Herr Tüttenberg SPD

X

211  Herr Ünal GRÜNE

X

212  Herr Uhlenberg CDU

X

213  Frau Velte GRÜNE

X

214  Herr Vogt, Alexander SPD

X

215  Frau Vogt, Petra CDU

X

Sa.:

17

12

216  Frau Voigt-Küppers SPD

X

217  Frau Voßeler CDU

X

218  Herr Voussem CDU

X

219  Frau Wagener SPD

entschuldigt

220  Frau Warden SPD

X

221  Frau Watermann-Krass SPD

X

222  Herr Weckmann SPD

X

223  Herr Wedel FDP

X

224  Herr Wegner PIRATEN

X

225  Herr Weiß SPD

X

226  Herr Weske SPD

X

227  Herr Wirtz, Axel CDU

X

228  Herr Wirtz, Josef CDU

X

229  Herr Wittke CDU

X

230  Herr Witzel FDP

X

231  Herr Dr. Wolf, Ingo FDP

entschuldigt

232  Herr Wolf, Sven SPD

X

233  Herr Wüst CDU

X

234  Herr Yetim SPD

X

235  Herr Yüksel SPD

X

236  Frau Zentis GRÜNE

X

237  Herr Zimkeit SPD

X

Sa:

11

9

 

 

 

ERGEBNIS

Seite

Ja

Nein

Stimmenthaltung

Summe

1

15

7

0

22

2

15

16

0

31

3

20

12

0

32

4

17

13

0

30

5

15

16

0

31

6

14

15

0

29

7

17

12

0

29

8

11

9

0

20

Gesamt-
summe

124

100

0

224