21. Sitzung

Beschlussprotokoll

der 21. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 24. Januar 2013
gemäß § 98 der Geschäftsordnung

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung Erklärung der Präsidentin des Landtags Carina Gödecke zur Erinnerung an den 30. Januar 1933 (Machtergreifung) und 27. Januar 1945 (Befreiung Vernichtungslager Auschwitz).

1.

Berlin/Bonn-Gesetz respektieren – Bewährte Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin dauerhaft erhaltenAntrag der Fraktionen der
SPD,
CDU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
FDP und
der PIRATEN

Drucksache 16/1957

Der Antrag – Drucksache 16/1957 – wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen.Die inhaltsgleichen Anträge Drucksachen 16/1815, 16/1897 und 16/1912 wurden von den antragstellenden Fraktionen zurückgezogen (Unterrichtungen 16/1969, 16/1970 sowie 16/1971).

2.

Hochschulautonomie zukunftsgerecht weiterentwickeln – Demokratische Strukturen stärken, Verantwortung des Landes wahrnehmenAntrag der Fraktionen der
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/1898

Entschließungsantrag
der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/1962 

Der Antrag – Drucksache 16/1898 – wurde nach Beratung einschließlich des Entschließungsantrags – Drucksache 16/1962 – einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung – federführend – sowie an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. 

3.

Eltern nicht im Regen stehen lassen: U3-Rechtsanspruch erfüllen, Informationen über Ausbaustände transparent darlegen und Fachkräftemangel entgegenwirkenAntrag der Fraktion der
CDU,
FDP und
der PIRATEN

Drucksache 16/1903 (Neudruck)

Der Antrag – Drucksache 16/1903 (Neudruck) – wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN abgelehnt.

4.

NRW für einen identitätsgerechten Umgang mit Migranten – Abschaffung der OptionspflichtAntrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/1899

Der Antrag – Drucksache 16/1899 – wurde nach Beratung einstimmig an den Integrationsausschuss – federführend -, an den Hauptausschuss sowie an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. 

5.

Endlich Schlussstrich unter die Nationalparkpläne Teutoburger Wald-Eggegebirge und Senne ziehen – Spaltung der Region und Verschwendung von Steuermitteln sofort beenden!Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/1904 

Der Antrag – Drucksache 16/1904 – wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. 

6.

Kommunalsport initiieren – „Vom Verwalten zum Gestalten auf kommunaler Verwaltungsebene“Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/1256

Beschlussempfehlung und Bericht des Sportausschusses

Drucksache 16/1876 

Der Antrag – Drucksache 16/1256 – wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/1876 – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Teilen der Fraktion der CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung von Teilen der Fraktion der CDU und einer Enthaltung bei der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

7.

Eckpunkte für eine Reform des Länderfinanzausgleichs und der bundesstaatlichen FinanzbeziehungenAntrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/1911 

Der Antrag – Drucksache 16/1911 – wurde nach Beratung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

8.

Sonderprüfungsbericht des Landesrechnungshofes Nordrhein-Westfalen: Landesregierung muss die erforderlichen Konsequenzen ziehenAntrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/1913 

Der Antrag – Drucksache 16/1913 – wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

9.

Bergbau braucht Akzeptanz – Anforderungen an eine Akzeptanzoffensive für den Bergbau in Nordrhein-Westfalen!Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/1908

Der Antrag – Drucksache 16/1908 – wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

10.

Landesregierung muss endlich Gesetz zur Regelung des großflächigen Einzelhandels vorlegen!Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/1910 

Der Antrag – Drucksache 16/1910 – wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.