02. Sitzung

 

Beschlussprotokoll

der 2. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Dienstag, dem 5. Juni 2012
gemäß § 98 der Geschäftsordnung 

 

Vor Eintritt in die
Tagesordnung

 

Die Verpflichtung der
Abgeordneten Ina Scharrenbach (CDU) erfolgte nach § 2 GO.

1.

Gesetz zum Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (GKL-StV)
G
esetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/14
1. Lesung

 +

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/14 – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen.

2.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hilfen für Blinde und Gehörlose
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/15
1. Lesung

 +

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/15 – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen.

3.

Gesetz zur Restrukturierung
der WestLB AG
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/16
1. Lesung

 +

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/16 – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und
Finanzausschuss überwiesen.