19. Sitzung

Beschlussprotokoll

der 19. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 14. Dezember 2012
gemäß § 98 der Geschäftsordnung 

1.

Unterrichtung

durch die Landesregierung

Sperrung der Rheinbrücke im Zuge BAB 1 für LKW ab 3,5 Tonnen sowie zum
Erhaltungszustand der Bundesfernstraßen in NRW


Entschließungsantrag der Fraktion
der SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1683

 

 

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1704

 

 

 

 

 

 

n.a.

 

 

 

 

Die Unterrichtung durch den
Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr wurde
entgegengenommen und die Aussprache hierüber durchgeführt.

 

 

Der Entschließungsantrag – Drucksache 16/1683 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN angenommen.

 
Der Entschließungsantrag –
Drucksache 16/1704 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und einer Stimme aus der
Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der übrigen Mitglieder der Fraktion der PIRATEN
abgelehnt.

2.

Landesregierung muss endlich grünes Licht für newPark und die Schaffung tausender Arbeitsplätze geben 
Aktuelle Stunde auf Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1668

 

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

 

3.

NRW braucht eine transparente und flächendeckende Beteiligung bei Frühen Hilfen und Familienhebammen. Belastende Situationen entstehen nicht nur in SGB II-Familien!
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1616

 +

Der Antrag – Drucksache 16/1616 – wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

 

4.

Elternassistenz für gehörlose Eltern durch Kostenübernahme für
Gebärdendolmetscher
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1617

 +

Der Antrag – Drucksache 16/1617 – wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.