18. Sitzung

Beschlussprotokoll 

der 18. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012

gemäß § 98 der Geschäftsordnung 

 

1.

Betriebsbedingte Kündigungen bei Opel in Bochum verhindern! 
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen
der SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1667

 

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung
Nordrhein-Westfalen zu Bauvorhaben unter Leitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes
NRW (BLB-Untersuchungsausschuss)
Antrag der Fraktionen
der SPD,
der CDU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der FDP und
der PIRATEN
Drucksache 16/1619 (2. Neudruck)

 

 +

Der Antrag – Drucksache 16/1619
(2. Neudruck) – wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig
angenommen.

3.

Wiedereinführung der bewährten Kurzarbeiterregelung schafft Planungssicherheit für Unternehmen und sichert Arbeitsplätze
Antrag der Fraktionen
der SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1629

 

Entschließungsantrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1673

 

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O

Der Antrag – Drucksache 16/1629
– wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen
von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei
Enthaltung der Fraktion der PIRATEN angenommen.

  

Der Entschließungsantrag –
Drucksache 16/1673 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion
der PIRATEN abgelehnt. 

4.

Sparkassengesetz ideologiefrei anpassen – Sparkassen vor Ort entlasten!
Antrag der Fraktionen
der SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1628

 

Entschließungsantrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1685

 

 

 

 

 

Entschließungsantrag
der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1687

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

+

 

Der Antrag – Drucksache 16/1628
– wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.

 

  

Der Entschließungsantrag –
Drucksache 16/1685 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN,
FDP und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei zwei Enthaltungen aus
der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

 

Der Entschließungsantrag –
Drucksache 16/1687 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion
der CDU abgelehnt. 

5.

Bildungsrepublik Deutschland
realisieren – Kooperationsverbot aufheben
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1622

 

 

 +

Der Antrag – Drucksache 16/1622
– wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen
von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

6.

Gesetz zur Förderung des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen (Mittelstandsförderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/126 (Neudruck)

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
Drucksache 16/1643

 

Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1672

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Änderungsantrag der Fraktionen
der CDU und
der FDP
Drucksache 16/1678

2.Lesung

 

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/126 (Neudruck) – wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/1643 – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen
der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN in 2. Lesung angenommen.

 

 

 

Bei der von der
antragstellenden Fraktion beantragten Einzelabstimmung über den
Änderungsantrag – Drucksache 16/1672 – wurden

 

Ziffern 1 und 2

mit den Stimmen der Fraktionen
von SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und PIRATEN abgelehnt, 

Ziffern 3 und 4

mit den Stimmen der Fraktionen
von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN abgelehnt, 

Ziffern 5

mit den Stimmen der Fraktionen
von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN
abgelehnt, 

Ziffer 6

mit den Stimmen der Fraktionen
von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN abgelehnt, 

Ziffern 7 und 8

mit den Stimmen der Fraktionen
von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN
abgelehnt. 

 

Der Änderungsantrag –
Drucksache 16/1678 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und
PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

7.

Generellen Ausschluss
homosexueller Männer von der Blutspende aufheben – Homosexuelle Männer nicht unter Generalverdacht stellen –
Antrag der Fraktionen
der SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1627

 

 +

Der Antrag – Drucksache 16/1627
– wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und
Soziales – federführend – sowie an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung
und Emanzipation überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen
im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

8.

Gesetz zur Änderung des
Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/1183

 

Beschlussempfehlung und Bericht
des Innenausschusses
Drucksache 16/1582
2.Lesung 

 

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/1183 – wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/1582
mit den Stimmen der Fraktion der SPD, Teilen der Fraktion der CDU und den
Stimmen der Fraktion der GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN
bei Enthaltung der Fraktion der FDP in 2. Lesung angenommen.

9.

Rot-grüne Landesregierung darf Weihnachtsbaumtradition in Nordrhein-Westfalen nicht gefährden
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1621

 +

Der Antrag – Drucksache 16/1621
– wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt,
Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

10.

Reform des Bundesberggesetzes: Bergbau sichern, Anwohner schützen
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1618

 

 

+ 

Der Antrag – Drucksache 16/1618
– wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie,
Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend – sowie an den Unterausschuss Bergbausicherheit überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. 

11.

Gesetz zur Änderung des
Ladenöffnungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/1572 (Neudruck)
1.Lesung

 

 +

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/1572 (Neudruck) – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss
für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend
-, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für
Kommunalpolitik sowie an den Hauptausschuss überwiesen. 

12.

Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/1624
1.Lesung 

 +

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/1624 – wurde nach der 1. Lesung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen,
Stadtentwicklung und Verkehr – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.

13.

Dienstrechtsanpassungsgesetz
für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/1625 (Neudruck)
1. Lesung

 

 

 +

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/1625 (Neudruck) – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts-
und Finanzausschuss – federführend -, an den Innenausschuss, an den Ausschuss
für Schule und Weiterbildung sowie an den Ausschuss für Innovation,
Wissenschaft und Forschung überwiesen.