17. Sitzung

Beschlussprotokoll 

der 17. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 12. Dezember 2012
gemäß § 98 der Geschäftsordnung 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

 

Tagesordnungspunkt 15 wurde einvernehmlich abgesetzt.

1.

Gesetz über die Feststellung
des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013
(Haushaltsgesetz 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/1400

1.Lesung

 +

Der Gesetzentwurf (Haushaltsgesetz 2013) – Drucksache 16/1400 – sowie die Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen – Drucksache 16/1401 – wurden nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und
Finanzausschuss – federführend – sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe überwiesen, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses „Personal“ erfolgt.

 

und 

Finanzplanung 2012 bis 2016 mit
Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen
Drucksache 16/1401 

in Verbindung damit

 

 

 

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013
(Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/1402
1.Lesung 

in Verbindung damit

+ 

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/1402 – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss
– federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.

 

 

Gesetz zur Änderung des
Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/1286
1.Lesung

 +

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/1286 – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss
– federführend -, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Wirtschaft,
Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen.

2.

Schaden vom Land abwenden:
Staatssekretärin muss entlassen werden! 
Eilantrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1666

 

Der Antrag – Drucksache 16/1666
– wurde nach Beratung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und
PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion
der FDP abgelehnt.

3.

Gelebtes Open Government:
Öffentliche Debatte zum Landeshaushalt!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1623

 

 

 +

Der Antrag – Drucksache 16/1623
– wurde nach Beratung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschusses –
federführend – sowie an den Hauptausschuss überwiesen; die abschließende
Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher
Sitzung erfolgen.

4.

EU-Datenschutzreform:
Hohe Datenschutzstandards sicherstellen!
Antrag der Fraktionen
der SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1626

Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1674

 

 +

Der Antrag – Drucksache 16/1626
– wurde einschließlich des Änderungsantrags – Drucksache 16/1674 – nach Beratung
einstimmig an den Ausschuss für Europa und Eine Welt – federführend -, an den
Innenausschuss, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie,
Mittelstand und Handwerk, an den Ausschuss für Kultur und Medien sowie an den
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung
sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

5.

Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Zukunft der chemischen Industrie in
Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf nachhaltige Rohstoffbasen, Produkte und
Produktionsverfahren
Antrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1630 (Neudruck)

 +

Der Antrag – Drucksache 16/1630
(Neudruck) – wurde nach Beratung in direkter Abstimmung einstimmig angenommen.

 

6.

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen 
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/1182

Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses
Drucksache 16/1644

2.Lesung

 +

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/1182 – wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/1644
einstimmig in 2. Lesung angenommen.

7.

Gesetz zur Änderung
der Befristungen besoldungsrechtlicher Gesetze im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/1184

Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses
Drucksache 16/1638

2.Lesung

 O

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/1184 – wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/1638
mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN bei Enthaltung der
Fraktionen von FDP und PIRATEN in 2. Lesung angenommen.

8.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rentengüter 
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/1185

Beschlussempfehlung und Bericht
des Rechtsausschusses
Drucksache 16/1639

2.Lesung

 +

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/1185 – wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/1639
einstimmig in 2. Lesung angenommen.

9.

Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/1049

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Drucksache 16/1542

2.Lesung

 +

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/1049 – wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/1542
einstimmig in 2. Lesung angenommen.

10.

Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes und des Kunsthochschulgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/1186

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Drucksache 16/1527

2.Lesung 

 +

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/1186 – wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/1527
einstimmig in 2. Lesung angenommen.

11.

Nachwahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern in den Rundfunkrat des Westdeutschen
Rundfunks Köln
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Drucksache 16/1633

 +

Der Wahlvorschlag – Drucksache 16/1633 – wurde einstimmig bei fünf Enthaltungen angenommen.

12.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde der NPD, Landesverband NRW, vertreten durch den Landesvorsitzenden Claus Cremer, gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2012 
VerfGH17/12
Vorlage 16/278
Vorlage 16/340
Vorlage 16/364

Beschlussempfehlung
des Rechtsausschusses
Drucksache 16/1641

 +

Entsprechend der Beschlussempfehlung
Drucksache 16/1641 – wurde einstimmig beschlossen, eine Stellungnahme nicht
abzugeben.

13.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde des Herrn Weidemann gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2012 
VerfGH20/12
Vorlage 16/339
Vorlage 16/427

Beschlussempfehlung
des Rechtsausschusses
Drucksache 16/1659

 +

Entsprechend der Beschlussempfehlung
Drucksache 16/1659 – wurde einstimmig beschlossen, eine Stellungnahme nicht
abzugeben.

14.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde des Herrn Tenter gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2012 
VerfGH15/12
Vorlage 16/238
Vorlage 16/439

Beschlussempfehlung
des Rechtsausschusses
Drucksache 16/1660

 +

Entsprechend der Beschlussempfehlung
Drucksache 16/1660 – wurde einstimmig beschlossen, eine Stellungnahme nicht
abzugeben.

15.

Frühwarndokumente (§ 50 Absatz 3 GO)hier: Sitzung des Ausschusses für Europa und Eine Welt vom 7. Dezember 2012
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen zur Kenntnisnahme
Drucksache 16/1642

 

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt. Eine Unterrichtung lag nicht vor.

16.

In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 3 gem. § 79 Abs. 2 GO
Drucksache 16/1645
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse 

16/1472

16/1591 (ÄA)

16/1476

AKo

AKo

AKo

 +

Die Abstimmungsergebnisse in
Übersicht 3 – Drucksache 16/1645 – wurden einstimmig bestätigt.

17.

Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 16/5

 +

Gemäß § 91 Abs. 8 GO einstimmig bestätigt.