16. Sitzung

Beschlussprotokoll 

der 16. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 30. November 2012
gemäß § 98 der Geschäftsordnung 

1.

Putzhilfen-Bonus: Ein neues Element im familienpolitischen Chaos
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen
der SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1546 

 

Der Tagesordnungspunkt 1 wurde vor Eintritt in die Tagesordnung einvernehmlich abgesetzt.

2.

Unterrichtung durch die Landesregierung

Sozialbericht
Nordrhein-Westfalen 2012
 

 

Die Unterrichtung durch den
Minister für Arbeit, Integration und Soziales wurde entgegengenommen und die
Aussprache hierüber durchgeführt.

3.

Bewährte Ladenöffnungszeiten
in Nordrhein-Westfalen erhalten
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1471

 

 

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Der Antrag – Drucksache 16/1471
– wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie,
Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen – federführend – sowie an den
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung
und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

4.

Zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1467

 

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Der Antrag – Drucksache 16/1467
– wurde nach Beratung einstimmig an den Hauptausschuss – federführend -, an
den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss überwiesen; die abschließende
Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher
Sitzung erfolgen. 

5.

Mehr Flexibilität für den Offenen Ganztag im Primarbereich
Antrag der Fraktionen
der CDU und
der FDP
Drucksache 16/1473

 

 

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Der Antrag – Drucksache 16/1473
– wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung
– federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an
den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; die abschließende Beratung und
Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung
erfolgen. 

6.

Drogenhandel und
-konsum in Justizvollzugsanstalten effektiv eindämmen – Jeder JVA ein eigener
Drogenspürhund
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1273

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Der Antrag – Drucksache 16/1273
– wurde nach Beratung einstimmig an den Rechtsausschuss überwiesen; die
abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

7.

Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache16/1435
1. Lesung

 

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Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/1435 – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Rechtsausschuss – federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Kommunalpolitik, an den Innenausschuss, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen.