15. Sitzung

Beschlussprotokoll 

der 15. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 29. November 2012
gemäß § 98 der Geschäftsordnung 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

 

Die Tagesordnung wurde einvernehmlich wie aus dem nachfolgenden Protokoll ersichtlich geändert.

1.

Hochschulbevormundung statt Hochschulfreiheit
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1545 

in Verbindung damit: 

Gesetz zur Stärkung der Wissenschaftsautonomie
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Drucksache16/1255
1. Lesung 

in Verbindung damit: 

Finger weg von der Hochschulautonomie – Positionspapier der
Hochschulratsvorsitzenden nutzen
A
ntrag der Fraktionen
der CDU und
der FDP
Drucksache 16/1190

 

 

 

 

+

 

 

 

 

+

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

 

 

 

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/1255 – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Innovation,
Wissenschaft und Forschung überwiesen.

 

 

Der Antrag – Drucksache 16/1190
– wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft
und Forschung überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach
Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.

2.

Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie
Gesetzentwurf der Fraktionen
der SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache16/1468

Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1557
1. Lesung

 +

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/1468 – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik
überwiesen.

 

 

3.

GEMA-Tarife müssen bezahlbar bleiben
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1275

Entschließungsantrag der Fraktionen
der SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1561

 +

Der Antrag – Drucksache 16/1275
– wurde nach Beratung einschließlich des Entschließungsantrags – Drucksache 16/1561 – einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen; die
abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung
erfolgen.

4.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/125

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Drucksache 16/1493

 

 

 

 

 

Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1549 

 

 

 

Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1551

 

 

 

 

 

Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1552

 

 

Entschließungsantrag der Fraktionen
der SPD und 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1558

 

 

Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1559

2. Lesung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

+

 

 

 

+

 

 

 

 

 

 

+

 

 

 

 

 

 

 

+

Bei der von der Fraktion der
CDU und der Fraktion der PIRATEN beantragten namentlichen Abstimmung über die
Beschlussempfehlung – Drucksache 16/1493 – zu dem Gesetzentwurf – Drucksache 16/125 – gab es folgendes Ergebnis: 

Abgegebene Stimmen 228
Ja 124
Nein 101
Enthaltungen 3

Damit ist der Gesetzentwurf –
Drucksache 16/125 – entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/1493
– in 2. Lesung verabschiedet. 

18 Mitglieder der SPD-Fraktion
übergaben eine schriftliche Begründung ihrer Abstimmung an den
Sitzungsvorstand (§ 46 Abs. 2 GO). 

Der Änderungsantrag –
Drucksache 16/1549 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und
FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion
der CDU abgelehnt. 

Bei der von der Fraktion der
PIRATEN beantragten namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag – Drucksache 16/1551 – gab es folgendes Ergebnis:
Abgegebene Stimmen 228
Ja 18
Nein 124
Enthaltungen 86 
Damit ist der Änderungsantrag –
Drucksache 16/1551 – abgelehnt. 

Der Änderungsantrag –
Drucksache 16/1552 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen von FDP und PIRATEN bei Enthaltung der
Fraktion der CDU abgelehnt. 

Der Entschließungsantrag –
Drucksache 16/1558 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN bei drei Enthaltungen
bei der Fraktion der PIRATEN angenommen. 

Der Entschließungsantrag – Drucksache 16/1559 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktionen von FDP und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der
CDU und vier Enthaltungen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

5.

Verwaiste Werke von im Nationalsozialismus Verfolgten,
Vertriebenen und Getöteten – staatliche Rechtewahrnehmung umsetzen,
öffentlichen Zugang erleichtern
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1466 

 

Der Antrag – Drucksache 16/1466
– wurde von der Antragstellerin zurückgezogen (Unterrichtung 16/1553).

6.

NKF-Gesamtabschluss –
Die Landesregierung muss endlich Transparenz schaffen und ihre rechtswidrige Duldungspraxis beenden
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1472 

Änderungsantrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1591

 +

Der Antrag – Drucksache 16/1472
– wurde einschließlich des Änderungsantrags – Drucksache 16/1591 – nach Beratung
einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; die abschließende
Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

7.

Mieterinnen und Mieter von der Maklercourtage entlasten
Antrag der Fraktionen
der SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1470

 

 

 

+

 

 

 

 

 

O

Bei der von der Fraktion der
PIRATEN beantragten Einzelabstimmung über den Antrag – Drucksache 16/1470
wurde

Ziffer 1 des Forderungskatalogs
mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und der Mehrheit der PIRATEN
gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und einer Stimme der Fraktion
der PIRATEN bei 2 Enthaltungen bei der Fraktion der PIRATEN angenommen, 

Ziffer 2 mit den Stimmen der
Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP
und PIRATEN angenommen.

In der Gesamtabstimmung wurde
der Antrag – Drucksache 16/1470 – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP und bei unterschiedlichem
Stimmverhalten der Fraktion der PIRATEN angenommen.

8.

Die Landesregierung muss endlich ihre Hinhaltetaktik aufgeben und für Klarheit, Transparenz und Rechtssicherheit im Stärkungspakt sorgen
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1476

 +

Der Antrag – Drucksache 16/1476
– wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen;
die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung
erfolgen.

9.

Gesetz zur Änderung
des Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/749

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend
Drucksache 16/1463
2. Lesung 

 +

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/749  – wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/1463
– einstimmig unverändert in 2. Lesung angenommen.

10.

Gesetz
zur Stärkung der Wissenschaftsautonomie
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Drucksache16/1255
1. Lesung 

in Verbindung damit: 

Finger weg von der
Hochschulautonomie – Positionspapier der Hochschulratsvorsitzenden nutzen
Antrag der Fraktionen
der CDU und
der FDP
Drucksache 16/1190

 

Die Beratung wurde im
Zusammenhang mit TOP 1 durchgeführt.

11.

Gesetz zur Weitergeltung des Gesetzes über die Ablieferung von Pflichtexemplaren und ausführender Vorschriften (Pflichtexemplarweitergeltungsgesetz)Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Drucksache16/1274
1. Lesung 

 +

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/1274 – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und
Medien überwiesen.

 

 

12.

Herausforderungen des doppelten Abiturjahrgangs annehmen – wo sind die Konzepte der Landesregierung?
Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/1477

 

 

 +

Der Antrag – Drucksache 16/1477
– wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft
und Forschung – federführend – sowie an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung
überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im
federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. 

 

Niederschrift

über die namentliche Abstimmung
zu Punkt 4 der Tagesordnung
der 15. Plenarsitzung am 29. November 2012

Betr.: Änderungsantrag der
Fraktion der PIRATEN –
Drucksache 16/1551

Lfd.Nr. Name des Abgeordneten Fraktion

Abstimmung

ja nein

Stimmenthaltung

1

Herr Abel

GRÜNE

 

x

 

2

Herr Abruszat

FDP

 

 

x

3

Herr Dr. Adelmann

SPD

 

x

 

4

Herr Alda

FDP

 

 

x

5

Frau Altenkamp

SPD

 

x

 

6

Frau Andres

SPD

 

x

 

7

Frau Asch

GRÜNE

 

x

 

8

Herr Bayer

PIRATEN

x

 

 

9

Herr Becker, Andreas

SPD

 

x

 

10

Herr Becker, Horst

GRÜNE

 

x

 

11

Frau Beer

GRÜNE

 

x

 

12

Frau Dr. Beisheim

GRÜNE

 

x

 

13

Herr Bell

SPD

 

x

 

14

Frau Benninghaus

SPD

 

x

 

15

Herr van den Berg

SPD

 

x

 

16

Herr Dr. Berger

CDU

 

 

x

17

Herr Berghahn

SPD

 

x

 

18

Herr Dr. Bergmann

CDU

 

 

x

19

Herr Beu

GRÜNE

 

x

 

20

Herr Bialas

SPD

 

x

 

21

Herr Biesenbach

CDU

 

 

x

22

Frau Birkhahn

CDU

 

 

x

23

Herr Bischoff

SPD

 

x

 

 

 

Sa.:

1

16

6

24

Frau Blask

SPD

 

x

 

25

Herr Börner

SPD

 

x

 

26

Herr Börschel

SPD

 

x

 

27

Freifrau von Boeselager

CDU

 

 

x

28

Herr Bolte

GRÜNE

 

x

 

29

Herr Bombis

FDP

 

 

x

30

Herr Prof. Dr. Bovermann

SPD

 

x

 

31

Frau Brand

PIRATEN

x

 

 

32

Frau Brems

GRÜNE

 

x

 

33

Herr Breuer

SPD

 

x

 

34

Herr Brockes

FDP

 

 

x

35

Frau Dr. Bunse

CDU

 

 

x

36

Herr Burkert

CDU

 

 

x

37

Herr Busen

FDP

 

 

x

38

Herr Dahm

SPD

 

x

 

39

Herr Deppe

CDU

 

 

x

40

Frau van Dinther

CDU

entschuldigt

41

Frau Dmoch-Schweren

SPD

 

x

 

42

Frau Doppmeier

CDU

 

 

x

43

Herr Dr. Droste

CDU

 

 

x

44

Herr Dudas

SPD

 

x

 

45

Frau Düker

GRÜNE

 

x

 

46

Herr Düngel

PIRATEN

x

 

 

47

Herr Eiskirch

SPD

 

x

 

48

Herr Ellerbrock

FDP

 

 

x

49

Herr Engstfeld

GRÜNE

entschuldigt

50

Frau Fasse

CDU

 

 

x

51

Herr Fehring

CDU

entschuldigt

52

Herr Feuß

SPD

 

x

 

53

Herr Fortmeier

SPD

 

x

 

54

Frau Freimuth

FDP

 

 

x

55

Herr Fricke

PIRATEN

x

 

 

 

 

Sa.:

3

14

12

56

Herr Ganzke

SPD

 

x

 

57

Herr Garbrecht

SPD

 

x

 

58

Herr Gatter

SPD

 

x

 

59

Frau Gebauer

FDP

 

 

x

60

Frau Gebhard

SPD

 

x

 

61

Herr Geyer

SPD

 

x

 

62

Frau Gödecke

SPD

 

x

 

63

Herr Goldmann

GRÜNE

entschuldigt

64

Herr Golland

CDU

 

 

x

65

Frau Grochowiak-Schmieding

GRÜNE

 

x

 

66

Herr Große Brömer

SPD

 

x

 

67

Herr von Grünberg

SPD

 

x

 

68

Herr Grunendahl

CDU

 

 

x

69

Frau Güler

CDU

 

 

x

70

Herr Haardt

CDU

 

 

x

71

Herr Dr. Hachen

CDU

 

 

x

72

Frau Hack

SPD

 

x

 

73

Herr Hafke

FDP

 

 

x

74

Herr Hahnen

SPD

 

x

 

75

Frau Hammelrath, Gabriele

SPD

 

x

 

76

Frau Hammelrath, Helene

SPD

entschuldigt

77

Frau Hanses

GRÜNE

 

x

 

78

Herr Hausmann

CDU

 

 

x

79

Herr Hegemann

CDU

 

 

x

80

Herr Heinrichs

SPD

 

x

 

81

Frau Hendricks

SPD

 

x

 

82

Herr Herrmann

PIRATEN

 

 

x

83

Herr Herter

SPD

 

x

 

84

Herr Hilser

SPD

 

x

 

85

Herr Höne

FDP

 

 

x

86

Herr Hovenjürgen

CDU

 

 

x

87

Frau Howe

SPD

 

x

 

 

 

Sa.:

0

18

12

88

Herr Hübner

SPD

 

x

 

89

Herr Jäger

SPD

 

x

 

90

Herr Jahl

SPD

 

x

 

91

Frau Jansen

SPD

 

x

 

92

Herr Jörg

SPD

 

x

 

93

Herr Jostmeier

CDU

 

 

x

94

Herr Jung

CDU

 

 

x

95

Herr Kämmerling

SPD

 

x

 

96

Herr Kaiser

CDU

 

 

x

97

Herr Kamieth

CDU

 

 

x

98

Herr Kerkhoff

CDU

 

 

x

99

Herr Kern, Nicolaus

PIRATEN

x

 

 

100

Herr Kern, Walter

CDU

 

 

x

101

Herr Keymis

GRÜNE

 

x

 

102

Frau Kieninger

SPD

 

x

 

103

Herr Klocke

GRÜNE

 

x

 

104

Frau Klöpper

CDU

 

 

x

105

Herr Körfges

SPD

 

x

 

106

Frau Kopp-Herr

SPD

 

x

 

107

Frau Korte

CDU

 

 

x

108

Herr Kossiski

SPD

 

x

 

109

Frau Kraft

SPD

 

x

 

110

Herr Kramer

SPD

 

x

 

111

Herr Krick

SPD

 

x

 

112

Herr Krückel

CDU

 

 

x

113

Herr Krüger

GRÜNE

 

x

 

114

Herr Kruse

CDU

 

 

x

115

Herr Kufen

CDU

 

 

x

116

Herr Kuper

CDU

 

 

x

117

Herr Kutschaty

SPD

 

x

 

118

Herr Lamla

PIRATEN

x

 

 

119

Herr Laschet

CDU

 

 

x

 

 

Sa.:

2

17

13

120

Herr Laumann

CDU

 

 

x

121

Herr Lienenkämper

CDU

 

 

x

122

Herr Lindner

FDP

 

 

x

123

Herr Löcker

SPD

 

x

 

124

Herr Lohn

CDU

 

 

x

125

Frau Lück

SPD

 

x

 

126

Frau Lüders

SPD

 

x

 

127

Herr Lürbke

FDP

entschuldigt

128

Frau Lux

SPD

 

x

 

129

Frau Maaßen

GRÜNE

 

x

 

130

Herr Maelzer

SPD

 

x

 

131

Herr Markert

GRÜNE

 

x

 

132

Herr Marquardt

SPD

 

x

 

133

Herr Marsching

PIRATEN

x

 

 

134

Herr Meesters

SPD

 

x

 

135

Frau Middendorf

CDU

 

 

x

136

Frau Milz

CDU

 

 

x

137

Herr Möbius

CDU

 

 

x

138

Herr Moritz

CDU

 

 

x

139

Herr Mostofizadeh

GRÜNE

 

x

 

140

Herr Müller, Hans-Peter

SPD

 

x

 

141

Herr Müller, Holger

CDU

 

 

x

142

Frau Müller-Witt

SPD

 

x

 

143

Herr Münchow

SPD

 

x

 

144

Herr Münstermann

SPD

 

x

 

145

Herr Nettelstroth

CDU

 

 

x

146

Herr Neumann

SPD

 

x

 

147

Herr Nückel

FDP

 

 

x

148

Herr Olejak

PIRATEN

x

 

 

149

Herr Dr. Optendrenk

CDU

entschuldigt

150

Herr Ortgies

CDU

 

 

x

151

Herr Dr. Orth

FDP

 

 

x

 

 

Sa.:

2

15

13

152

Herr Ott

SPD

 

x

 

153

Herr Dr. Papke

FDP

 

 

x

154

Herr Dr. Paul, Joachim

PIRATEN

x

 

 

155

Frau Paul, Josefine

GRÜNE

 

x

 

156

Frau Philipp

SPD

 

x

 

157

Frau Pieper

PIRATEN

x

 

 

158

Herr Post

CDU

 

 

x

159

Herr Preuß

CDU

 

 

x

160

Frau Preuß-Buchholz

SPD

 

x

 

161

Herr Priggen

GRÜNE

 

x

 

162

Herr Rahe

SPD

 

x

 

163

Herr Rasche

FDP

 

 

x

164

Herr Rehbaum

CDU

 

 

x

165

Herr Römer

SPD

 

x

 

166

Herr Rohwedder

PIRATEN

x

 

 

167

Herr Rüße

GRÜNE

 

x

 

168

Frau Ruhkemper

SPD

 

x

 

169

Frau Rydlewski

PIRATEN

x

 

 

170

Frau Schäfer, Ute

SPD

 

x

 

171

Frau Schäffer, Verena

GRÜNE

 

x

 

172

Frau Scharrenbach

CDU

 

 

x

173

Herr Schatz

PIRATEN

x

 

 

174

Herr Scheffler

SPD

 

x

 

175

Herr Schemmer

CDU

 

 

x

176

Herr Schick

CDU

 

 

x

177

Herr Schittges

CDU

 

 

x

178

Herr Schlömer

SPD

 

x

 

179

Herr Schmalenbach

PIRATEN

x

 

 

180

Herr Schmeltzer

SPD

 

x

 

181

Herr Schmitz, Hendrik

CDU

 

 

x

182

Frau Schmitz, Ingola Stefanie

FDP

 

 

x

183

Frau Schneckenburger

GRÜNE

 

x

 

 

 

Sa.:

6

15

11

184

Herr Schneider, Guntram

SPD

 

x

 

185

Herr Schneider, René

SPD

 

x

 

186

Frau Schneider, Susanne

FDP

 

 

x

187

Herr Schultheis

SPD

 

x

 

188

Herr Schulz

PIRATEN

x

 

 

189

Frau Schulze

SPD

 

x

 

190

Frau Schulze Föcking

CDU

 

 

x

191

Herr Schwerd

PIRATEN

x

 

 

192

Herr Seel

CDU

 

 

x

193

Frau Dr. Seidl

GRÜNE

 

x

 

194

Herr Sieveke

CDU

 

 

x

195

Herr Sommer

PIRATEN

x

 

 

196

Frau Spanier-Oppermann

SPD

 

x

 

197

Herr Spiecker

CDU

 

 

x

198

Herr Dr. Stamp

FDP

 

 

x

199

Frau Steffens

GRÜNE

 

x

 

200

Herr Stein

PIRATEN

entschuldigt

201

Frau Steininger-Bludau

SPD

 

x

 

202

Frau Steinmann

SPD

 

x

 

203

Herr Prof. Dr.Dr. Sternberg

CDU

 

 

x

204

Herr Stotko

SPD

 

x

 

205

Frau Stotz

SPD

 

x

 

206

Herr Sundermann

SPD

 

x

 

207

Herr Tenhumberg

CDU

 

 

x

208

Herr Thiel

SPD

 

x

 

209

Herr Töns

SPD

entschuldigt

210

Herr Tüttenberg

SPD

 

x

 

211

Herr Ünal

GRÜNE

 

x

 

212

Herr Uhlenberg

CDU

 

 

x

213

Frau Velte

GRÜNE

 

x

 

214

Herr Vogt, Alexander

SPD

 

x

 

215

Frau Vogt, Petra

CDU

 

 

x

 

 

Sa.:

3

17

10

216

Frau Voigt-Küppers

SPD

 

x

 

217

Frau Voßeler

CDU

 

 

x

218

Herr Voussem

CDU

 

 

x

219

Frau Wagener

SPD

 

x

 

220

Frau Warden

SPD

 

x

 

221

Frau Watermann-Krass

SPD

 

x

 

222

Herr Weckmann

SPD

 

x

 

223

Herr Wedel

FDP

 

 

x

224

Herr Wegner

PIRATEN

x

 

 

225

Herr Weiß

SPD

 

x

 

226

Herr Weske

SPD

 

x

 

227

Herr Wirtz, Axel

CDU

 

 

x

228

Herr Wirtz, Josef

CDU

 

 

x

229

Herr Wittke

CDU

 

 

x

230

Herr Witzel

FDP

 

 

x

231

Herr Dr. Wolf, Ingo

FDP

 

 

x

232

Herr Wolf, Sven

SPD

 

x

 

233

Herr Wüst

CDU

 

 

x

234

Herr Yetim

SPD

 

x

 

235

Herr Yüksel

SPD

 

x

 

236

Frau Zentis

GRÜNE

 

x

 

237

Herr Zimkeit

SPD

 

x

 

 

 

Sa:

1

12

9

 



 

ERGEBNIS

 

Seite

Ja

Nein

Stimmenthaltung

Summe

1

1

16

6

23

2

3

14

12

29

3

0

18

12

30

4

2

17

13

32

5

2

15

13

30

6

6

15

11

32

7

3

17

10

30

8

1

12

9

22

Gesamt-

summe

18

124

86

228

 



 

Landtag
Nordrhein-Westfalen

16. Wahlperiode

 

Niederschrift

 

 

über die namentliche Abstimmung
zu Punkt 4 der Tagesordnung

der 15. Plenarsitzung am 29. November 2012

 

Betr.: Beschlussempfehlung
Drucksache 16/1493 zum Gesetzentwurf – Drucksache 16/125

 

Lfd.Nr. Name des Abgeordneten Fraktion

Abstimmung

ja nein

Stimm-

ent-

haltung

1

Herr Abel

GRÜNE

x

 

 

2

Herr Abruszat

FDP

 

x

 

3

Herr Dr. Adelmann

SPD

x

 

 

4

Herr Alda

FDP

 

x

 

5

Frau Altenkamp

SPD

x

 

 

6

Frau Andres

SPD

x

 

 

7

Frau Asch

GRÜNE

x

 

 

8

Herr Bayer

PIRATEN

 

x

 

9

Herr Becker, Andreas

SPD

x

 

 

10

Herr Becker, Horst

GRÜNE

x

 

 

11

Frau Beer

GRÜNE

x

 

 

12

Frau Dr. Beisheim

GRÜNE

x

 

 

13

Herr Bell

SPD

x

 

 

14

Frau Benninghaus

SPD

x

 

 

15

Herr van den Berg

SPD

x

 

 

16

Herr Dr. Berger

CDU

 

x

 

17

Herr Berghahn

SPD

x

 

 

18

Herr Dr. Bergmann

CDU

 

x

 

19

Herr Beu

GRÜNE

x

 

 

20

Herr Bialas

SPD

x

 

 

21

Herr Biesenbach

CDU

 

x

 

22

Frau Birkhahn

CDU

 

x

 

23

Herr Bischoff

SPD

x

 

 

 

 

Sa.:

16

7

0

24

Frau Blask

SPD

x

 

 

25

Herr Börner

SPD

x

 

 

26

Herr Börschel

SPD

x

 

 

27

Freifrau von Boeselager

CDU

 

x

 

28

Herr Bolte

GRÜNE

x

 

 

29

Herr Bombis

FDP

 

x

 

30

Herr Prof. Dr. Bovermann

SPD

x

 

 

31

Frau Brand

PIRATEN

 

x

 

32

Frau Brems

GRÜNE

x

 

 

33

Herr Breuer

SPD

x

 

 

34

Herr Brockes

FDP

 

x

 

35

Frau Dr. Bunse

CDU

 

x

 

36

Herr Burkert

CDU

 

x

 

37

Herr Busen

FDP

 

x

 

38

Herr Dahm

SPD

x

 

 

39

Herr Deppe

CDU

 

x

 

40

Frau van Dinther

CDU

entschuldigt

41

Frau Dmoch-Schweren

SPD

x

 

 

42

Frau Doppmeier

CDU

 

x

 

43

Herr Dr. Droste

CDU

 

x

 

44

Herr Dudas

SPD

x

 

 

45

Frau Düker

GRÜNE

x

 

 

46

Herr Düngel

PIRATEN

 

x

 

47

Herr Eiskirch

SPD

x

 

 

48

Herr Ellerbrock

FDP

 

x

 

49

Herr Engstfeld

GRÜNE

entschuldigt

50

Frau Fasse

CDU

 

x

 

51

Herr Fehring

CDU

entschuldigt

52

Herr Feuß

SPD

x

 

 

53

Herr Fortmeier

SPD

x

 

 

54

Frau Freimuth

FDP

 

x

 

55

Herr Fricke

PIRATEN

 

x

 

 

 

Sa.:

14

15

0

56

Herr Ganzke

SPD

x

 

 

57

Herr Garbrecht

SPD

x

 

 

58

Herr Gatter

SPD

x

 

 

59

Frau Gebauer

FDP

 

x

 

60

Frau Gebhard

SPD

x

 

 

61

Herr Geyer

SPD

x

 

 

62

Frau Gödecke

SPD

x

 

 

63

Herr Goldmann

GRÜNE

entschuldigt

64

Herr Golland

CDU

 

x

 

65

Frau Grochowiak-Schmieding

GRÜNE

x

 

 

66

Herr Große Brömer

SPD

x

 

 

67

Herr von Grünberg

SPD

x

 

 

68

Herr Grunendahl

CDU

 

x

 

69

Frau Güler

CDU

 

x

 

70

Herr Haardt

CDU

 

x

 

71

Herr Dr. Hachen

CDU

 

x

 

72

Frau Hack

SPD

x

 

 

73

Herr Hafke

FDP

 

x

 

74

Herr Hahnen

SPD

x

 

 

75

Frau Hammelrath, Gabriele

SPD

x

 

 

76

Frau Hammelrath, Helene

SPD

entschuldigt

77

Frau Hanses

GRÜNE

x

 

 

78

Herr Hausmann

CDU

 

x

 

79

Herr Hegemann

CDU

 

x

 

80

Herr Heinrichs

SPD

x

 

 

81

Frau Hendricks

SPD

x

 

 

82

Herr Herrmann

PIRATEN

 

x

 

83

Herr Herter

SPD

x

 

 

84

Herr Hilser

SPD

x

 

 

85

Herr Höne

FDP

 

x

 

86

Herr Hovenjürgen

CDU

 

x

 

87

Frau Howe

SPD

x

 

 

 

 

Sa.:

18

12

0

88

Herr Hübner

SPD

x

 

 

89

Herr Jäger

SPD

x

 

 

90

Herr Jahl

SPD

x

 

 

91

Frau Jansen

SPD

x

 

 

92

Herr Jörg

SPD

x

 

 

93

Herr Jostmeier

CDU

 

x

 

94

Herr Jung

CDU

 

x

 

95

Herr Kämmerling

SPD

x

 

 

96

Herr Kaiser

CDU

 

x

 

97

Herr Kamieth

CDU

 

x

 

98

Herr Kerkhoff

CDU

 

x

 

99

Herr Kern, Nicolaus

PIRATEN

 

x

 

100

Herr Kern, Walter

CDU

 

x

 

101

Herr Keymis

GRÜNE

x

 

 

102

Frau Kieninger

SPD

x

 

 

103

Herr Klocke

GRÜNE

x

 

 

104

Frau Klöpper

CDU

 

x

 

105

Herr Körfges

SPD

x

 

 

106

Frau Kopp-Herr

SPD

x

 

 

107

Frau Korte

CDU

 

x

 

108

Herr Kossiski

SPD

x

 

 

109

Frau Kraft

SPD

x

 

 

110

Herr Kramer

SPD

x

 

 

111

Herr Krick

SPD

x

 

 

112

Herr Krückel

CDU

 

x

 

113

Herr Krüger

GRÜNE

x

 

 

114

Herr Kruse

CDU

 

x

 

115

Herr Kufen

CDU

 

x

 

116

Herr Kuper

CDU

 

x

 

117

Herr Kutschaty

SPD

x

 

 

118

Herr Lamla

PIRATEN

 

x

 

119

Herr Laschet

CDU

 

x

 

 

 

Sa.:

17

15

0

120

Herr Laumann

CDU

 

x

 

121

Herr Lienenkämper

CDU

 

x

 

122

Herr Lindner

FDP

 

x

 

123

Herr Löcker

SPD

x

 

 

124

Herr Lohn

CDU

 

x

 

125

Frau Lück

SPD

x

 

 

126

Frau Lüders

SPD

x

 

 

127

Herr Lürbke

FDP

entschuldigt

128

Frau Lux

SPD

x

 

 

129

Frau Maaßen

GRÜNE

x

 

 

130

Herr Maelzer

SPD

x

 

 

131

Herr Markert

GRÜNE

x

 

 

132

Herr Marquardt

SPD

x

 

 

133

Herr Marsching

PIRATEN

 

x

 

134

Herr Meesters

SPD

x

 

 

135

Frau Middendorf

CDU

 

x

 

136

Frau Milz

CDU

 

x

 

137

Herr Möbius

CDU

 

x

 

138

Herr Moritz

CDU

 

x

 

139

Herr Mostofizadeh

GRÜNE

x

 

 

140

Herr Müller, Hans-Peter

SPD

x

 

 

141

Herr Müller, Holger

CDU

 

x

 

142

Frau Müller-Witt

SPD

x

 

 

143

Herr Münchow

SPD

x

 

 

144

Herr Münstermann

SPD

x

 

 

145

Herr Nettelstroth

CDU

 

x

 

146

Herr Neumann

SPD

x

 

 

147

Herr Nückel

FDP

 

x

 

148

Herr Olejak

PIRATEN

 

x

 

149

Herr Dr. Optendrenk

CDU

entschuldigt

150

Herr Ortgies

CDU

 

x

 

151

Herr Dr. Orth

FDP

 

x

 

 

 

Sa.:

15

15

0

152

Herr Ott

SPD

x

 

 

153

Herr Dr. Papke

FDP

 

x

 

154

Herr Dr. Paul, Joachim

PIRATEN

 

x

 

155

Frau Paul, Josefine

GRÜNE

x

 

 

156

Frau Philipp

SPD

x

 

 

157

Frau Pieper

PIRATEN

 

x

 

158

Herr Post

CDU

 

x

 

159

Herr Preuß

CDU

 

x

 

160

Frau Preuß-Buchholz

SPD

x

 

 

161

Herr Priggen

GRÜNE

x

 

 

162

Herr Rahe

SPD

x

 

 

163

Herr Rasche

FDP

 

x

 

164

Herr Rehbaum

CDU

 

x

 

165

Herr Römer

SPD

x

 

 

166

Herr Rohwedder

PIRATEN

 

x

 

167

Herr Rüße

GRÜNE

x

 

 

168

Frau Ruhkemper

SPD

x

 

 

169

Frau Rydlewski

PIRATEN

 

 

x

170

Frau Schäfer, Ute

SPD

x

 

 

171

Frau Schäffer, Verena

GRÜNE

x

 

 

172

Frau Scharrenbach

CDU

 

x

 

173

Herr Schatz

PIRATEN

 

x

 

174

Herr Scheffler

SPD

x

 

 

175

Herr Schemmer

CDU

 

x

 

176

Herr Schick

CDU

 

x

 

177

Herr Schittges

CDU

 

x

 

178

Herr Schlömer

SPD

x

 

 

179

Herr Schmalenbach

PIRATEN

 

x

 

180

Herr Schmeltzer

SPD

x

 

 

181

Herr Schmitz, Hendrik

CDU

 

x

 

182

Frau Schmitz, Ingola Stefanie

FDP

 

x

 

183

Frau Schneckenburger

GRÜNE

x

 

 

 

 

Sa.:

15

16

1

184

Herr Schneider, Guntram

SPD

x

 

 

185

Herr Schneider, René

SPD

x

 

 

186

Frau Schneider, Susanne

FDP

 

x

 

187

Herr Schultheis

SPD

x

 

 

188

Herr Schulz

PIRATEN

 

x

 

189

Frau Schulze

SPD

x

 

 

190

Frau Schulze Föcking

CDU

 

x

 

191

Herr Schwerd

PIRATEN

 

x

 

192

Herr Seel

CDU

 

x

 

193

Frau Dr. Seidl

GRÜNE

x

 

 

194

Herr Sieveke

CDU

 

x

 

195

Herr Sommer

PIRATEN

 

 

x

196

Frau Spanier-Oppermann

SPD

x

 

 

197

Herr Spiecker

CDU

 

x

 

198

Herr Dr. Stamp

FDP

 

x

 

199

Frau Steffens

GRÜNE

x

 

 

200

Herr Stein

PIRATEN

entschuldigt

201

Frau Steininger-Bludau

SPD

x

 

 

202

Frau Steinmann

SPD

x

 

 

203

Herr Prof. Dr.Dr. Sternberg

CDU

 

x

 

204

Herr Stotko

SPD

x

 

 

205

Frau Stotz

SPD

x

 

 

206

Herr Sundermann

SPD

x

 

 

207

Herr Tenhumberg

CDU

 

x

 

208

Herr Thiel

SPD

x

 

 

209

Herr Töns

SPD

entschuldigt

210

Herr Tüttenberg

SPD

x

 

 

211

Herr Ünal

GRÜNE

x

 

 

212

Herr Uhlenberg

CDU

 

x

 

213

Frau Velte

GRÜNE

x

 

 

214

Herr Vogt, Alexander

SPD

x

 

 

215

Frau Vogt, Petra

CDU

 

x

 

 

 

Sa.:

17

12

1

216

Frau Voigt-Küppers

SPD

x

 

 

217

Frau Voßeler

CDU

 

x

 

218

Herr Voussem

CDU

 

x

 

219

Frau Wagener

SPD

x

 

 

220

Frau Warden

SPD

x

 

 

221

Frau Watermann-Krass

SPD

x

 

 

222

Herr Weckmann

SPD

x

 

 

223

Herr Wedel

FDP

 

x

 

224

Herr Wegner

PIRATEN

 

 

x

225

Herr Weiß

SPD

x

 

 

226

Herr Weske

SPD

x

 

 

227

Herr Wirtz, Axel

CDU

 

x

 

228

Herr Wirtz, Josef

CDU

 

x

 

229

Herr Wittke

CDU

 

x

 

230

Herr Witzel

FDP

 

x

 

231

Herr Dr. Wolf, Ingo

FDP

 

x

 

232

Herr Wolf, Sven

SPD

x

 

 

233

Herr Wüst

CDU

 

x

 

234

Herr Yetim

SPD

x

 

 

235

Herr Yüksel

SPD

x

 

 

236

Frau Zentis

GRÜNE

x

 

 

237

Herr Zimkeit

SPD

x

 

 

 

 

Sa:

12

9

1

 



 

ERGEBNIS

 

Seite

Ja

Nein

Stimmenthaltung

Summe

1

16

7

0

23

2

14

15

0

29

3

18

12

0

30

4

17

15

0

32

5

15

15

0

30

6

15

16

1

32

7

17

12

1

30

8

12

9

1

22

Gesamtsumme

124

101

3

228