14. Sitzung

Beschlussprotokoll

der 14. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 28. November 2012
gemäß § 98 der Geschäftsordnung 

1.

Versorgungssicherheit für Haushalts- und Industriestrom in Nordrhein-Westfalen garantieren – Betrieb von fossilen Kraftwerken sichern
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1543 

in Verbindung damit 

MKULNV – oder wie die Energiewende misslingt
Eilantrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1544

 

 

 

 

 

 

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

 

 

 

 

 
Der Eilantrag – Drucksache 16/1544 – wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der
Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von
CDU und FDP abgelehnt.

2.

Gesetz über die Feststellung
des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012
(Haushaltsgesetz 2012)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/300

Beschlussempfehlungen und Berichte des
Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1300

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1562

 

 

 

Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1566

3. Lesung

 

und

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Gesetzentwurf – Drucksachen
16/300 – wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/1300
mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN in 3. Lesung angenommen.

 

Der Entschließungsantrag –
Drucksache 16/1562 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktionen von FDP
und PIRATEN abgelehnt. 

Der Entschließungsantrag –
Drucksache 16/1566 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und
PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion
der CDU abgelehnt.

 

Finanzplanung 2011 bis 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen
Drucksache 16/301

Beschlussempfehlung und Bericht des
Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1221 

in Verbindung damit

 

Die Unterrichtung – Drucksache 16/301  – wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/12221 – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die
Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN zur Kenntnis genommen.

 

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012
(Gemeindefinanzierungsgesetz – GFG
2012)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/302

Beschlussempfehlung und Bericht des
Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1301
3. Lesung

 

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/302  – wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/1301
– mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN in 3. Lesung angenommen.

 

 

 

in Verbindung damit 

Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/176

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik
Drucksache 16/1238
3. Lesung

 

  

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/176  – wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/1238
– mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen
der Fraktionen von CDU und PIRATEN in 3. Lesung angenommen.

 

3.

Ermittlung von Grundlagendaten zur transparenten Darlegung von Finanzierungsstrukturen im öffentlichen
Nahverkehr im Vergleich zum individualmotorisierten Verkehr in NRW
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1258 (Neudruck)

 +

Der Antrag – Drucksache 16/1258
(Neudruck) – wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Bauen,
Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr überwiesen; die abschließende Beratung
und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

4.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/57

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Drucksache 16/1482

Änderungsantrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1563
2. Lesung

 

 

 O

 

 

 

 

 

O

 

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/57 – wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/1482 – mit
den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN in 2. Lesung
angenommen.

 

Der Änderungsantrag –
Drucksache 16/1563 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion
der PIRATEN abgelehnt.

5.

Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen ausbauen – Fernverkehr verbessern
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1474

 

 

 +

Der Antrag – Drucksache 16/1474
– wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Bauen, Wohnen,
Stadtentwicklung und Verkehr – federführend – sowie an den Ausschuss für
Kommunalpolitik überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen
im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. 

6.

Fragestunde
Mündliche Anfragen
Drucksache 16/1494

 

 

 

Die mündlichen Anfragen 7 und 8
aus der Drucksache 16/1494 wurden wie folgt erledigt. 

7

Antwort der Ministerin für Schule und Weiterbildung

8

Antwort des Ministers für Wirtschaft,
Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk i. V. f. den Finanzminister

7.

Kindertagespflege stärken:
Leistungen anerkennen, Strukturen optimieren, Qualifikationen steigern
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1272

 +

Der Antrag – Drucksache 16/1272
– wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und
Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmungsollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

8.

Studie zur Medikamentengabe
in der kommerziellen Tieraufzucht
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1252

 

 

 +

Der Antrag – Drucksache 16/1252
-wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt,
Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend – sowie an
den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende
Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher
Sitzung erfolgen.

9.

Datenschutz und Datensicherheit verbessern – Landesdatenschutzkonferenz durchführen, Einführung eines NRW-Datenschutzsiegels prüfen und Medienkompetenz stärken!
Antrag der Fraktionen
der SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und der FDP
Drucksache 16/1469

Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1571

 

 +

 

 

 

 

 

+

Der Antrag – Drucksache 16/1469
– wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen
von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei
einer Enthaltung bei der Fraktion der PIRATEN angenommen.

 

Der Änderungsantrag –
Drucksache 16/1571 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN
und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

10.

Voraussetzungen für eine „Medizinische Fakultät OWL“ schaffen, Ärztemangel im ländlichen Raum wirksam bekämpfen
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1475

Entschließungsantrag der Fraktionen
der SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1554

 +

Der Antrag – Drucksache 16/1475
– wurde nach Beratung einschließlich des Entschließungsantrags – Drucksache 16/1554 – einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung
– federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im
federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

11.

Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/743

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1483

Änderungsantrag der Fraktionen
der SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1555

 

Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1556

2. Lesung

 

O

 

 

 

 

 

 

O

 

 

 

+

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/743  – wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/1483
– mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der
Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN in 2. Lesung angenommen.

 

 

Der Änderungsantrag –
Drucksache 16/1555 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei
Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.

Der Änderungsantrag –
Drucksache 16/1556 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von
CDU und FDP abgelehnt. 

12.

Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/747

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1484
2. Lesung

 +

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/747  – wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/1484
– mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die
Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP in 2. Lesung angenommen.

13.

Wahl der Mitglieder für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten des Landes
Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktionen
der SPD,
der CDU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und der FDP
Drucksache 16/1495

 O

Der Wahlvorschlag – Drucksache 16/1495 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP
gegen zwei Stimmen bei der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der übrigen
Stimmen der Fraktion der PIRATEN angenommen.

14.

Wahl der Vertrauensleute für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Finanzgericht Köln
Wahlvorschlag der Fraktionen
der SPD,
der CDU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und der FDP
Drucksache 16/1496

 O

Der Wahlvorschlag – Drucksache 16/1496 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP
gegen drei Stimmen bei der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der übrigen
Stimmen der Fraktion der PIRATEN angenommen.

15.

Abkommen zwischen Bund und Ländern über die gemeinsame Förderung der Nationalen Kohorte (NaKo)
Vorlage des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung gemäß § 10 Absatz 4 der LHO
Vorlage 16/233

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Drucksache 16/1485

 +

Die Vorlage 16/233 wurde entsprechend
der Beschlussempfehlung

Drucksache 16/1485 – einstimmig zur Kenntnis genommen.

16.

Gemeinschaftsaufgabe nach
Artikel 91 a GG
hier: Anmeldung zum Rahmenplan 2013 bis 2016 nach § 7 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)
Vorlage des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz gemäß § 10 Absatz 3 LHO
Vorlage 16/244 

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1486 

 +

Die Vorlage 16/244 wurde entsprechend
der Beschlussempfehlung –
Drucksache 16/1486 – einstimmig gebilligt.

17.

Verfassungsbeschwerden der K.
2 BvR 1561/12
2 BvR 1562/12
2 BvR 1563/12
2 BvR 1564/12
Vorlage 16/350

Beschlussempfehlung
des Rechtsausschusses
Drucksache 16/1487 

 +

Entsprechend der Beschlussempfehlung
Drucksache 16/1487 – wurde einstimmig beschlossen, eine Stellungnahme nicht
abzugeben.

18.

Verfassungsbeschwerden des
Herrn Ludwig Weyhe und anderer
1 BvR 1795/08
1 BvR 2120/10
1 BvR 2146/10
Vorlage 16/321

Beschlussempfehlung des
Rechtsausschusses
Drucksache 16/1488

 +

Entsprechend der Beschlussempfehlung
Drucksache 16/1488 – wurde einstimmig beschlossen, eine Stellungnahme nicht
abzugeben.

19.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde des Herrn Pürschel gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2012 
VerfGH 19/12
Vorlage 16/338

Beschlussempfehlung des
Rechtsausschusses
Drucksache 16/1489

 +

Entsprechend der Beschlussempfehlung
Drucksache 16/1489 – wurde einstimmig beschlossen, eine Stellungnahme nicht
abzugeben.

20.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde des Herrn Dietsch gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2012 
VerfGH 21/12
Vorlage 16/342

Beschlussempfehlung des
Rechtsausschusses
Drucksache 16/1490 

+ 

Entsprechend der Beschlussempfehlung
Drucksache 16/1490 – wurde einstimmig beschlossen, eine Stellungnahme nicht
abzugeben.

21.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde des Herrn Dr. Ludwig gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2012
VerfGH 18/12
Vorlage 16/328
Vorlage 16/341
Vorlage 16/358

Beschlussempfehlung des
Rechtsausschusses
Drucksache 16/1491

 +

Entsprechend der Beschlussempfehlung
Drucksache 16/1491 – wurde einstimmig beschlossen, eine Stellungnahme nicht
abzugeben.

22.

In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 2 gem. § 79 Abs. 2 GO
Drucksache 16/1492
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse

16/822

16/1261

AWEIMH ABWSV

 +

Das Abstimmungsergebnis in
Übersicht 2 – Drucksache 16/1492 – wurde einstimmig bestätigt.

23.

Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 16/4 

 +

Gemäß § 91 Abs. 8 GO einstimmig
bestätigt.