13. Sitzung

Beschlussprotokoll

 

der 13. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 9. November 2012
gemäß § 98 der Geschäftsordnung 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

 

 

Erklärung des
1. Vizepräsidenten Eckhard Uhlenberg
zur Bedeutung des
9. November in Deutschland. 

1.

Schwarz-gelber Kuhhandel:
Betreuungsgeld wider besseren Wissens
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen
der SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1309 

 

Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.

2.

10.000 Arbeitsplätze im mittelständischen Omnibusgewerbe dürfen nicht gefährdet werden – Landesregierung muss auch den NWO-Tarifvertrag für repräsentativ erklären
Eilantrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1310

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1381

 

 

Der Eilantrag – Drucksache 16/1310 – wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der
Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP
bei Enthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt.

Der Entschließungsantrag –
Drucksache 16/1381 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und
PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion
der FDP abgelehnt.

3.

Energiemonitoring und Fortschrittsbericht „Energiewende in NRW“ schafft Transparenz und Faktenbasis
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1047

 

 

 +

Der Antrag – Drucksache 16/1047
– wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie,
Industrie, Mittelstand und Handwerk
– federführend – sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung
und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung
erfolgen. 

4.

Mit mehr Marktwirtschaft die Energiewende aktiv gestalten – Verantwortung für den Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen übernehmen
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1267

 +

Der Antrag – Drucksache 16/1267
– wurde einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand
und Handwerk – federführend – sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt,
Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen; abschließende
Beratung und Abstimmung nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden
Ausschusses.

5.

StudentischenWohnraum fördern – flexible Lösungen gemeinsam erarbeiten
Antrag der Fraktionen
der SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1261

 

 

 +

Der Antrag – Drucksache 16/1261
– wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Bauen, Wohnen,
Stadtentwicklung und Verkehr – federführend – sowie an den Ausschuss für
Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen; die abschließende Beratung
und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung
erfolgen.

6.

PCB-Belastung in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kitas und Sporthallen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1257

 

 

 +

Der Antrag – Drucksache 16/1257
-wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, und
Soziales – federführend – an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, an
den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,
an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Familie,
Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen
im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

7.

Martin und Metin werden hier gebraucht. Abwanderung von hochqualifizierten Fachkräften verhindern – Anreize zum Hierbleiben oder zur Rückkehr schaffen
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1276

 

 

 +

Der Antrag – Drucksache 16/1276
– wurde nach Beratung einstimmig an den Integrationsausschuss – federführend
-, an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung, an den
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für
Europa und Eine Welt überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung
sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. 

8.

Kein Fracking in Nordrhein-Westfalen: Trinkwasserschutz hat Vorrang
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/866

in Verbindung damit

 

Der Antrag – Drucksache 16/866
– wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen
von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU abgelehnt.

 

Weiterhin keine Genehmigung von Fracking-Technologie bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas – Wasserschutz sichern – Informations- und
Wissensdefizite beseitigen
Antrag der Fraktionen
der SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1266

Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1383

 +

 

 

 

 

Der Antrag – Drucksache 16/1266
– wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen
von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP
angenommen.

 

Der Entschließungsantrag –
Drucksache 16/1383 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU,
GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt.

9.

Stromversorgung sicherstellen – welche Antworten hat die Landesregierung zur in Rede stehenden Abschaltung des Kraftwerks Datteln I-III?
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1046

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1376

 

 

 +

Der Antrag – Drucksache 16/1046
– wurde nach Beratung einschließlich des Entschließungsantrags – Drucksache 16/1376 – einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie,
Mittelstand und Handwerk – federführend -, an den Ausschuss für Klimaschutz,
Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie an den
Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr überwiesen; die
abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in
öffentlicher Sitzung erfolgen.