12. Sitzung

Beschlussprotokoll

 

der 12. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 8. November 2012
gemäß § 98 der Geschäftsordnung 

1.

Gesetz über die Feststellung
des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012
(Haushaltsgesetz 2012)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/300

Beschlussempfehlungen und Berichte des
Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksachen 16/1200 – 16/1207, 16/1209 – 16/1215 und 16/1220
2. Lesung 

 

 

 

und 

 

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/300  – wurde nach der 2. Lesung entsprechend der Beschlussempfehlungen
– Drucksachen 16/1200 – 16/1207, 16/1209 – 16/1215 und 16/1220 – mit den
Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen
von CDU, FDP und PIRATEN angenommen und anschließend zur Vorbereitung der 3.
Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. 

Verfahrenshinweis
Beraten wurden die Einzelpläne
02, EP 14, EP 07, EP 11, EP 15 und EP 09. 

Die Abstimmungsergebnisse
sind der Anlage zu entnehmen.

 

Finanzplanung 2011 bis 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen
Drucksache 16/301
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1221

 

 

 

in Verbindung damit 

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012
(Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 –
GFG 2012)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/302

Beschlussempfehlung und Bericht des
Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1217
2. Lesung 

in Verbindung damit 

 

 

 

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/302  – wurde nach der 2. Lesung entsprechend der Beschlussempfehlung

Drucksache 16/1217 – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen und
anschließend zur Vorbereitung der 3. Lesung einstimmig an den Haushalts- und
Finanzausschuss überwiesen.

 

Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/176

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik
Drucksache 16/1238
2. Lesung

 

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/176  – wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 1238 –
mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der
Fraktionen von CDU und PIRATEN in 2. Lesung angenommen.

 

Auf Antrag der Fraktion der
PIRATEN findet gemäß § 73 Abs. 1 GO eine 3. Lesung des Gesetzentwurfs
statt.

2.

Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen
der SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1264
1. Lesung

in Verbindung damit

 +

 

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/1264 – wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz,
Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend –
sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.

 

 

Anforderungen an eine neu zu erstellende Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen –Selbstüberwachungsverordnung
-SüwAbw
Antrag der Fraktionen
der SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1265 

in Verbindung damit

 +

Der Antrag – Drucksache 16/1265
– wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt,
Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend – sowie an
den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; Beratung und Abstimmung sollen nach
Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

 

Dichtheitsprüfung
bürgerfreundlich umsetzen
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1270 (Neudruck)

 +

Der Antrag – Drucksache 16/1270
(Neudruck) – wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz,
Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend –
sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; die abschließende
Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher
Sitzung erfolgen.

3.

Nordrhein-Westfalens Wirtschaft braucht Freiräume statt neuer Abgaben und mehr Bürokratie
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1277

 

 

 +

Der Antrag – Drucksache 16/1277
– wurde einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand
und Handwerk – federführend -, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt,
Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für
Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
überwiesen; Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der
Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. 

4.

Freie Lernmaterialien fördern!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1253

 

 

 +

Der Antrag – Drucksache 16/1253
– wurde einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend
– sowie an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung
überwiesen; Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung
des federführenden Ausschusses erfolgen. 

5.

Neuausrichtung der
EU-Strukturförderpolitik für NRW nach 2013
Antrag der Fraktionen
der SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1263

 

Der Antrag – Drucksache 16/1263
– wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen
von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN
angenommen.

6.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über
den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1167
1. Lesung

 +

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/1167 – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.

 

7.

Anerkennungsgesetz Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/1188
1. Lesung

 

 

 +

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/1188 – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit,
Gesundheit und Soziales – federführend -, an den Integrationsausschuss,
an den Rechtsausschuss, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, an den
Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, an
den Innenausschuss, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Innovation,
Wissenschaft und Forschung überwiesen.

A b s t i m m u n g s e r g e b n i s s e

zu den Einzelplänen

Einzelplan 01

Landtag                                   +

 

Entsprechend der Beschlussempfehlung
Drucksache 16/1201 – einstimmig angenommen.

Einzelplan 02

Ministerpräsidentin

 

 

 

 

 

 

 

 

 

+

 

 

+

 

 

O

 

Entsprechend der Beschlussempfehlung
Drucksache 16/1202 – im Rahmen einer Gesamtabstimmung nach Durchführung der
Einzelabstimmungen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.

Bei der von der Fraktion der PIRATEN
beantragten Einzelabstimmung über die verschiedenen Teilbereiche des
Einzelplans 02 wurde 

Teilbereich a) – Ministerpräsidentin
und Staatskanzlei – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen
die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen, 

Teilbereich b) – Landesplanung
– mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die
Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen, 

Teilbereich c) – Europa und
Eine Welt – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN
gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen, 

Teilbereich d) – Medien – mit
den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen
von CDU, FDP bei Enthaltung der Fraktion der PIRATEN angenommen.

Einzelplan 03

Ministerium für Inneres und   O
Kommunales

 

Entsprechend der Beschlussempfehlung
Drucksache 16/1203 – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion
der PIRATEN angenommen.

Einzelplan 04

Justizministerium                   

 

Entsprechend der Beschlussempfehlung
Drucksache 16/1204 – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen. 

Einzelplan 05

Ministerium für Schule und     
Weiterbildung

 

Entsprechend der Beschlussempfehlung
Drucksache 16/1205 – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und der Mehrzahl der Fraktion
der PIRATEN bei vereinzelten Enthaltungen bei der Fraktion der PIRATEN angenommen. 

Einzelplan 06

Ministerium für Innovation,    
Wissenschaft und Forschung

 

Entsprechend der Beschlussempfehlung
Drucksache 16/1206 – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen. 

Einzelplan 07

Ministerium für Familie, Kinder,
Jugend, Kultur und Sport        O

 

 

 

 

 
Änderungsantrag der Fraktionen +
der SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1320

 

Entsprechend der Beschlussempfehlung
Drucksache 16/1207 – unter Einbeziehung der durch Drucksache 16/1320
vorgenommenen Änderung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion
der PIRATEN angenommen. 

Der Änderungsantrag –
Drucksache 16/1320 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und
PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP angenommen. 

Einzelplan 09

Ministerium für Bauen, Wohnen,
Stadtentwicklung und Verkehr 

Entsprechend der Beschlussempfehlung
Drucksache 16/1209 – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen. 

Einzelplan 10

Ministerium für Klimaschutz,   
Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

 

Entsprechend der Beschlussempfehlung
Drucksache 16/1210 – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen. 

Einzelplan 11

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales        O

Entsprechend der Beschlussempfehlung
Drucksache 16/1211 – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und drei Stimmen bei der
Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der übrigen Mitglieder der Fraktion der
PIRATEN angenommen. 

Einzelplan 12

 

 

Finanzministerium              O

Entsprechend der Beschlussempfehlung
Drucksache 16/1212 – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen. 

Einzelplan 13

Landesrechnungshof                +

Entsprechend der Beschlussempfehlung
Drucksache 16/1213 – einstimmig angenommen.

Einzelplan 14

Ministerium für Wirtschaft,      
Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

 

Entsprechend der Beschlussempfehlung
Drucksache 16/1214 – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen. 

Einzelplan 15

Ministerium für Gesundheit,    O
Emanzipation, Pflege und Alter

Entsprechend der Beschlussempfehlung
Drucksache 16/1215 – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion
der PIRATEN angenommen. 

Einzelplan 20

Allg. Finanzverwaltung

 

 

 

 

 
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1318

 

 

 
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1319

Entsprechend der Beschlussempfehlung
Drucksache 16/1220 – unter Einbeziehung der durch Drucksachen 16/1318 und
16/1319 vorgenommenen Änderungen mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und
GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen. 

Der Änderungsantrag –
Drucksache 16/1318 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei
unterschiedlichem Abstimmungsverhalten der Fraktionen von CDU und PIRATEN bei
Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen. 

Der Änderungsantrag –
Drucksache 16/1319 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU,
GRÜNEN und FDP bei zum großen Teil Nichtbeteiligung der Fraktion der PIRATEN
angenommen. 

 

Gemeindefinanzierungsgesetz

Entsprechend der Beschlussempfehlung
Drucksache 16/1217 – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.