11. Sitzung

Beschlussprotokoll

der 11. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem 7. November 2012
gemäß § 98 der Geschäftsordnung 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung 
V e r p f l i c h t u n g
von Abgeordneten gemäß §2 Absatz 2 GO 


Haushalt des Landesverbandes Lippe für das Haushaltsjahr 2012

 

Die Verpflichtung der
Abgeordneten Martin-Sebastian Abel (GRÜNE) und Manuela Grochowiak-Schmieding
(GRÜNE) erfolgte nach § 2 Abs. 2 GO.

Die Haushaltssatzung des
Landesverbandes Lippe für das Haushaltsjahr 2012 wurde zur Kenntnis genommen.

1.

Gesetz über die Feststellung
des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012
(Haushaltsgesetz 2012)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/300
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksachen 16/1200 – 16/1207, 16/1209 – 16/1215 und 16/1220 

2. Lesung
und

 

Verfahrenshinweis

 Beraten wurden die Einzelpläne
GFG, EP 12, EP 20, EP 03, EP 05, EP 06, EP 10, EP 04, EP 13 und EP 01.

Die Beratungen wurden nach EP
01 unterbrochen, am Donnerstag, den 8. November 2012, fortgeführt und
durch Abstimmung abgeschlossen. 

Die Abstimmungsergebnisse
sind der Anlage zum Beschlussprotokoll der 12. Sitzung zu entnehmen.

 

Finanzplanung 2011 bis 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen
Drucksache 16/301

Beschlussempfehlung und Bericht des
Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1221 

 

 

 

in Verbindung damit 

Gesetz zur Regelung der
Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und
Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 –
GFG 2012)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/302
Beschlussempfehlung und Bericht des
Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache 16/1217

2. Lesung

 in Verbindung damit

 

 

 

Gesetz zur Errichtung eines
Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung
der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts
Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/176

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik
Drucksache 16/1238
2. Lesung

 

 

2.

F r a g e s t u n d e
Drucksache 16/1285

 

 

 

Die mündlichen Anfragen 4 bis 6
aus der Drucksache 16/1285 wurden wie folgt erledigt. 

4

Antwort des Ministers für Inneres und Kommunales

5

Antwort des Finanzministers 

6

Antwort der Ministerin für Schule und Weiterbildung

3.

Gesetz zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots
in Nordrhein-Westfalen
(8. Schulrechtsänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/815

Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Schule und Weiterbildung
Drucksache 16/1282
2. Lesung 

 +

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/815  – wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/1282
– mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und PIRATEN gegen die
Stimmen der Fraktion der FDP in 2. Lesung angenommen.

4.

Europäische Bankenunion darf das
dreigliedrige Bankensystem in Deutschland nicht schwächen
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1045 (Neudruck)

 

Änderungsantrag der Fraktionen
der SPD,
der CDU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der FDP und
der PIRATEN
Drucksache 16/1322

 +

Der Antrag – Drucksache 16/1045
(Neudruck) – wurde nach Beratung unter Einbeziehung der durch Drucksache 16/1322 vorgenommenen Änderung in direkter Abstimmung als Antrag der
Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und PIRATEN einstimmig angenommen.

Der Änderungsantrag –
Drucksache 16/1322 – wurde einstimmig angenommen.

5.

Stärkungspakt für Gymnasien – Ganztagsorganisation an den weiterführenden Schulen flexibilisieren und Kampagne für Ganztagsgymnasien starten
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1269

 +

Der Antrag – Drucksache 16/1269
– wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung
überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in
öffentlicher Sitzung erfolgen.

6.

Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur
Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster
Glücksspieländerungsstaatsvertrag – Erster GlüÄndStV)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/17

Beschlussempfehlung und Bericht
des Hauptausschusses
Drucksache 16/1245

Änderungsantrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1336 (Neudruck) 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Entschließungsantrag
der Fraktionen
der SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1287 

 

Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1335 

2. Lesung

 

 

 

 

 

 

 

+

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

+

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/17  – wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/1245
– mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktionen von CDU und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP in 2.
Lesung angenommen.

 

Der Änderungsantrag –
Drucksache 16/1336 (Neudruck) – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD
und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN bei
einer Enthaltung bei der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

Bei der von der Fraktion der
CDU beantragten Einzelabstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 16/17
in der Fassung der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/1245

wurden Artikel 1 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen,

Artikel 2 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP
und PIRATEN angenommen, 

Artikel 3 und 4 jeweils mit den
Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion
der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.

In der Gesamtabstimmung wurde
der Gesetzentwurf – Drucksache 16/17 – in der Fassung der Beschlussempfehlung
Drucksache 16/1245 – mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen. 

Der Entschließungsantrag –
Drucksache 16/1287 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.

Der Entschließungsantrag –
Drucksache 16/1335 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN abgelehnt. 

7.

Gesetz zur Regelung des Kostenausgleichs für Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe
(Belastungsausgleichsgesetz Jugendhilfe – BAG-JH)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/128

Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend
Drucksache 16/1241

Änderungsantrag der Fraktionen
der SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1321

2. Lesung

 +

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/128  – wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/1241
– unter Einbeziehung der durch Drucksache 16/1321 vorgenommenen Änderung mit
den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und PIRATEN bei Enthaltung
der Fraktion der FDP in 2. Lesung angenommen.

  

Der Änderungsantrag –
Drucksache 16/1321 – wurde einstimmig angenommen.

8.

NRW braucht ein Transparenzgesetz!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1254

Entschließungsantrag der Fraktion der  PIRATEN
Drucksache 16/1337

 

 +

Der Antrag – Drucksache 16/1254
– und der Entschließungsantrag – Drucksache 16/1337 – wurden nach Beratung einstimmig
an den Hauptausschuss – federführend – sowie an den Innenausschuss überwiesen;
die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss
in öffentlicher Sitzung erfolgen.

9.

Tourismus in Nordrhein-Westfalen vernetzen und unterstützen
Antrag der Fraktionen
der SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/1260 

 O

Der Antrag – Drucksache 16/1260
– wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von
SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der
Fraktion der PIRATEN angenommen.

10.

Kommunalfinanzberichte: Die
Landesregierung muss endlich ihre respektlose Informationszurückhaltung
gegenüber dem Parlament beenden
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1271

 +

Der Antrag – Drucksache 16/1271
– wurde einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; Beratung
und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen

11.

Gegen Randalierer im Zusammenhang
mit Fußballspielen konsequent vorgehen
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/1268

 

 +

Der Antrag – Drucksache 16/1268
– wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss – federführend -, an
den Sportausschuss, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für
Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung
sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

12.

Realisierung des „Eisernen Rheins“ weiter vorantreiben – Entwicklung Nordrhein-Westfalens darf nicht blockiert werden
Antrag der Fraktionen
der SPD,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der FDP und
der PIRATEN
Drucksache 16/1262

 

 

 

 

 

 

 

 

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/1334

 

 +

Der Antrag – Drucksache 16/1262
– wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen
von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN bei einer Enthaltung bei der Fraktion der CDU gegen die übrigen
Stimmen der Fraktion der CDU angenommen. 

Bei der von der Fraktion der
SPD beantragten Einzelabstimmung nach § 41 GO wurden

Ziffer I des Beschlussteils mit
den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und PIRATEN bei zwei
Gegenstimmen bei der Fraktion der CDU angenommen, 

Ziffer II mit den Stimmen der
Fraktionen von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und zwei Stimmen der Fraktion der CDU
gegen die übrigen Stimmen der Fraktion der CDU und die Stimmen der Fraktion
der FDP abgelehnt. 

In der Gesamtabstimmung wurde
der Entschließungsantrag – Drucksache 16/1334 mit den Stimmen der Fraktionen
von SPD, GRÜNEN, PIRATEN und zwei Stimmen der Fraktion der CDU gegen die
übrigen Stimmen der Fraktion der CDU und die Stimmen der Fraktion der FDP
abgelehnt.

13.

Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/1049
1. Lesung

 +

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/1049 – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit,
Gesundheit und Soziales überwiesen.

14.

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/1182
1. Lesung

 +

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/1182 – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Rechtausschuss

– federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

15.

Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes
des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/1183
1. Lesung

 +

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/1183 – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss
überwiesen. 

16.

Gesetz zur Änderung der Befristungen
besoldungsrechtlicher Gesetze im
Zuständigkeitsbereich des
Justizministeriums
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/1184
1. Lesung

 +

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/1184 – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Rechtsausschuss –
federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

 

17.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes
über Rentengüter
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/1185
1. Lesung

 +

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/1185 – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Rechtsausschuss –
federführend – sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

18.

Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes und des Kunsthochschulgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/1186
1. Lesung 

 +

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/1186 – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Innovation,
Wissenschaft und Forschung überwiesen.

 

19.

Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften im Bereich des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/1187
1. Lesung 

 +

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/1187 – wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit,
Gesundheit und Soziales überwiesen.

 

20.

Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
NRW sowie zur Anpassung des Landeszustellungsgesetzes an das De-Mail-Gesetz 
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/58

Beschlussempfehlung des Innenausschusses
Drucksache 16/873
2. Lesung 

 

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/58  – wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/873
mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP in 2.
Lesung angenommen.

21.

Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig – Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere“ 
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/175

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft
und Forschung
Drucksache 16/1226

Änderungsantragder Fraktionen
der SPD,
der CDU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
der FDP und
der PIRATEN
Drucksache 16/1288

2. Lesung

 +

 

 

 

 

 

 

+

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/175  – wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/1226
– unter Einbeziehung der durch Drucksache 16/1288 vorgenommenen Änderung einstimmig
in 2. Lesung angenommen.

 

 

Der Änderungsantrag –
Drucksache 16/1288 – wurde einstimmig angenommen.

22.

Kommunalsport initiieren –
„Vom Verwalten zum Gestalten auf kommunaler Verwaltungsebene“
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/1256

 

 +

Der Antrag – Drucksache 16/1256
– wurde einstimmig an den Sportausschuss – federführend – sowie an den
Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen; Beratung und Abstimmung sollen nach
Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen.

23.

Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik
(2. DIBt-Änderungsabkommen)
Antrag der Landesregierung auf
Zustimmung zu einem Staatsvertrag
gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Drucksache 16/750

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
Drucksache 16/1006

 +

Der Antrag – Drucksache 16/750
– wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/1006
einstimmig angenommen.

 

24.

Abkommen zwischen Bund und Ländern über die gemeinsame Förderung des Deutschen Konsortiums für translationale Krebsforschung (DKTK)
Vorlage des Ministeriums für Innovation,
Wissenschaft und Forschung gemäß § 10
Abs. 4 der Landeshaushaltsordnung zur
Billigung
Vorlage 16/54

Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses und des
Ausschusses für Innovation, Wissenschaft
und Forschung
Drucksache 16/1031 

 +

Die Vorlage 16/54 wurde
entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/1031 – einstimmig
gebilligt.

25.

Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde des Herrn Nötzel gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen
vom 13. Mai 2012 
VerfGH 16/12
Vorlage 16/239

Beschlussempfehlung
des Rechtsausschusses
Drucksache 16/1197 

 +

Entsprechend der Beschlussempfehlung
Drucksache 16/1197 – wurde einstimmig beschlossen, eine Stellungnahme nicht
abzugeben.

26.

Frühwarndokumente (§ 50 Absatz 3 GO)hier: Sitzung des Ausschusses für Europa und Eine Welt vom 26. Oktober 2012
Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen zur
Kenntnisnahme
Drucksache 16/1283 

 +

Die Abstimmungsergebnisse in
der Unterrichtung wurden einstimmig bestätigt.

27.

In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 1 gem. § 79 Absatz 2 GO
Drucksache 16/1284
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse 

16/816

AKo

 

 

 +

Das Abstimmungsergebnis in Übersicht 1
Drucksache 16/1284 – wurde einstimmig bestätigt.

28.

Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 16/3