10. Sitzung

Beschlussprotokoll

der 10. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Dienstag, dem 23. Oktober 2012
gemäß § 98 der Geschäftsordnung 

 

Fünftes
Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich
des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/178

Beschlussempfehlung des
Innenausschusses
Drucksache 16/981

Änderungsantrag der Fraktion
der PIRATEN
Drucksache 16/1081

2. Lesung

 

 

 

Der Gesetzentwurf – Drucksache 16/178 – wurde entsprechend der Beschlussempfehlung – Drucksache 16/981 – mit
den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN gegen die Stimmen der
Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP in 2. Lesung angenommen.

 

 

Der Änderungsantrag –
Drucksache 16/1081 – wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN
gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der
FDP abgelehnt.
22 Abgeordnete der Fraktion der
FDP gaben eine Erklärung gemäß § 46 Abs.2
der Geschäftsordnung zu Protokoll.