01. Sitzung

Beschlussprotokoll

der 1. und konstituierenden Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, dem 31. Mai 2012

gemäß § 98 der Geschäftsordnung

  

 

Begrüßung

durch den Präsidenten

 

 

 

Herr Präsident Eckhard
Uhlenberg – gemäß Artikel 38 Abs. 2 LV geschäftsführend im Amt – begrüßte 235
von insgesamt 237 in den Landtag der 16. Wahlperiode gewählten Abgeordneten.

 

Die Mandate verteilen sich wie folgt: 

SPD 99 Abgeordnete

CDU 67 Abgeordnete

Grüne 29 Abgeordnete

FDP 22 Abgeordnete

PIRATEN 20 Abgeordnete 

1.

Namensaufruf der Abgeordneten

 

Der Namensaufruf der Abgeordneten wurde gemäß § 2 Abs. 1 GO durchgeführt. 

2.

Inkraftsetzung
der Geschäftsordnung
 
Antrag der Fraktionen
der SPD,
der CDU,
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN,
der FDP und
der PIRATEN
Drucksache 16/1 

 +

Der Antrag – Drucksache 16/1
wurde einstimmig angenommen.

 

Die Abgeordnete Verena Schäffer
(GRÜNE) gab nach der Abstimmung eine mündliche Erklärung nach § 46
Abs. 1 GO zu Protokoll.

3.

Verpflichtung der Mitglieder
des Landtags
 

 

Die Verpflichtung erfolgte
gemäß § 2 Abs. 1 GO.

4.

Wahl des Präsidiums 

a) Struktur des Präsidiums  
Antrag der Fraktionen
der SPD,
der CDU,
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN,
der FDP und
der PIRATEN
Drucksache 16/2 

 

 

+

 

 

a) Der Antrag – Drucksache 16/2 – wurde einstimmig angenommen.

 

 

b) Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen
bzw. der Vizepräsidenten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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+

 

 

b) Gemäß § 3 Abs. 1 GO wurde die Beschlussfähigkeit des Landtags
festgestellt.

 

Frau
Abgeordnete Carina Gödecke (SPD) wurde in geheimer Wahl zur Präsidentin des
Landtags gewählt.

 

Ergebnis
der Wahl: 
 

Abgegebene
Stimmen

Gültige
Stimmen

235

235

 

Von den
abgegebenen gültigen Stimmen stimmten mit 

Ja

Nein

Enthaltung

223

9

3

 

Herr
Abgeordneter Eckhard Uhlenberg (CDU) wurde in geheimer Wahl zum 1.
Vizepräsidenten des Landtags gewählt.

 

Ergebnis
der Wahl:
 

Abgegebene
Stimmen

Gültige
Stimmen

235

235

 

Von den
abgegebenen gültigen Stimmen stimmten mit 

Ja

Nein

Enthaltung

220

9

6

 

Herr
Abgeordneter Oliver Keymis (GRÜNE) wurde in geheimer Wahl zum 2.
Vizepräsidenten des Landtags gewählt.

 

Ergebnis
der Wahl:
 

Abgegebene
Stimmen

Gültige
Stimmen

234

234

 

Von den
abgegebenen gültigen Stimmen stimmten mit 

Ja

Nein

Enthaltung

212

15

7

 

Herr
Abgeordneter Dr. Gerhard Papke (FDP) wurde in geheimer Wahl zum 3. Vizepräsidenten
des Landtags gewählt.

 

Ergebnis
der Wahl:
 

Abgegebene
Stimmen

Gültige
Stimmen

232

231

 

Von den abgegebenen
gültigen Stimmen stimmten mit 

Ja

Nein

Enthaltung

146

70

15

 

Herr Abgeordneter Daniel Düngel (PIRATEN) wurde in geheimer Wahl zum 4. Vizepräsidenten des Landtags gewählt.

 

Ergebnis
der Wahl:
 

Abgegebene
Stimmen

Gültige
Stimmen

232

231

 

Von den
abgegebenen gültigen Stimmen stimmten mit

Ja

Nein

Enthaltung

171

36

24

 

 

c) Feststellung der Vollständigkeit des Präsidiums

 

 

Danach: Amtsübergabe an
die Präsidentin.

 

 

Die Vollständigkeit des Präsidiums der 16. Wahlperiode wurde anschließend festgestellt.

 

Der amtierende Präsident Eckhard Uhlenberg übergab sein Amt an die neue Präsidentin Carina Gödecke.

5.

Wahl der Schriftführerinnen
bzw. Schriftführer des Landtags
 

Wahlvorschlag

der Fraktionen
der SPD,

der CDU,

BÜNDNIS 90 /

DIE GRÜNEN,

der FDP und

der PIRATEN

Drucksache 16/3 

 +

Der Wahlvorschlag – Drucksache 16/3 – wurde einstimmig angenommen.

 

 

6.

Bestimmung des Verfahrens
für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen
 

Antrag

der Fraktionen
der SPD,

der CDU,

BÜNDNIS 90 /

DIE GRÜNEN,

der FDP und

der PIRATEN

Drucksache 16/4 

 +

Der Antrag – Drucksache 16/4
wurde einstimmig angenommen.

7.

Bestimmung der Zahl der
Mitglieder des Ältestenrates 
 

Antrag

der Fraktionen
der SPD,

der CDU,

BÜNDNIS 90 /

DIE GRÜNEN,

der FDP und

der PIRATEN

Drucksache 16/5 

 +

Der Antrag – Drucksache 16/5
wurde einstimmig angenommen.

8.

Richtlinien für die
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Landtags
 

Antrag

der Fraktionen
der SPD,

der CDU,

BÜNDNIS 90 /

DIE GRÜNEN,

der FDP und

der PIRATEN

Drucksache 16/6 

 +

Der Antrag – Drucksache 16/6
wurde einstimmig angenommen.

9.

Einsetzung eines
Wahlprüfungsausschusses
 

Antrag

der Fraktionen
der SPD,

der CDU,

BÜNDNIS 90 /

DIE GRÜNEN,

der FDP und

der PIRATEN

Drucksache 16/7 

 +

Der Antrag – Drucksache 16/7
wurde einstimmig angenommen.

10.

Bestellung eines
Petitionsaus-schusses
 

Antrag

der Fraktionen
der SPD,

der CDU,

BÜNDNIS 90 /

DIE GRÜNEN,

der FDP und

der PIRATEN

Drucksache 16/8 

 +

Der Antrag – Drucksache 16/8
wurde einstimmig angenommen.

11.

Bestellung eines Haushalts-
und Finanzausschusses 
 

Antrag

der Fraktionen
der SPD,

der CDU,

BÜNDNIS 90 /

DIE GRÜNEN,

der FDP und

der PIRATEN

Drucksache 16/9 

 +

Der Antrag – Drucksache 16/9
wurde einstimmig angenommen.

12.

Bestellung eines
Hauptausschusses

           Antrag

der Fraktionen
der SPD,

der CDU,

BÜNDNIS 90 /

DIE GRÜNEN,

der FDP und

der PIRATEN

Drucksache 16/10 

 +

Der Antrag – Drucksache 16/10
wurde einstimmig angenommen.

13.

Wahl der Mitglieder des
Kontrollgremiums nach § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in
Nordrhein-Westfalen

          Wahlvorschlag

der Fraktionen
der SPD,

der CDU,

BÜNDNIS 90 /

DIE GRÜNEN,

der FDP und

der PIRATEN

Drucksache 16/11 

 +

Der Wahlvorschlag – Drucksache 16/11 – wurde einstimmig angenommen.

14.

Wahl der/des Vorsitzenden
und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Kontrollgremiums nach § 23 des
Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen

          Wahlvorschlag

der Fraktionen
der SPD,

der CDU,

BÜNDNIS 90 /

DIE GRÜNEN,

der FDP und

der PIRATEN

Drucksache 16/12 

 +

Der Wahlvorschlag – Drucksache 16/12 – wurde einstimmig angenommen.

15.

Beschlüsse nach § 6 Abs. 4
und § 15 Abs. 3 des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Antrag

der Fraktionen
der SPD,

der CDU,

BÜNDNIS 90 /

DIE GRÜNEN,

der FDP und

der PIRATEN

Drucksache 16/13 

 +

Der Antrag – Drucksache 16/13
wurde einstimmig angenommen.